Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.02.2000
Geschäftszahl
96/07/0225
Rechtssatz
Die Wasserrechtsbehörde hat das Projekt - die Errichtung einer Bundesstraße - einer Bewilligungspfticht nach § 38 WRG 1959, nicht jedoch einer solchen nach § 41 legcit unterstellt. Die Subsumtion unter § 41 Abs. 1 WRG 1959 ist aber im Hinblick auf dessen Abs. 4 auch für die Frage der Parteisteilung und für die Zulässigkeit der Einräumung von Zwangsrechten bedeutsam.
Beachte
Besprechung in:
ZVR 5/2010, 155-158;