Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Projekt, das Uferbefestigungen, Hochwasserdämme, Begradigungen und Sohlestabilisierungen umfaßt, fällt unter Schutzwasserbauten und Regulierungswasserbauten iSd § 41 Abs 1 WRG.Ein Projekt, das Uferbefestigungen, Hochwasserdämme, Begradigungen und Sohlestabilisierungen umfaßt, fällt unter Schutzwasserbauten und Regulierungswasserbauten iSd Paragraph 41, Absatz eins, WRG.

Rechtsträger von Regulierungsunternehmen an allen Gewässern kann vom WRG her jedermann sein.

Sind zu einem Gemeindegebiet gehörige Liegenschaften von einer Hochwassergefahr betroffen, so ist die Gemeinde zur Antragstellung gemäß § 42 WRG legitimiert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die bewilligten Maßnahmen über das Gemeindegebiet der antragstellenden Gemeinde hinausgehen.Sind zu einem Gemeindegebiet gehörige Liegenschaften von einer Hochwassergefahr betroffen, so ist die Gemeinde zur Antragstellung gemäß Paragraph 42, WRG legitimiert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die bewilligten Maßnahmen über das Gemeindegebiet der antragstellenden Gemeinde hinausgehen.

Eine Partei, deren Wasserbenutzungsrecht betreffend Wasserkraftanlage als erloschen festgestellt ist, hat kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, daß das Wasser weiterhin abgearbeitet und nicht "verschwendet" werde. Sie kann sohin weder eine rechtmäßig geübte Wassernutzung iSd § 12 Abs 2 WRG noch ein öffentliches Interesse gegen ein Regulierungsprojekt, das vom Nichtbestehen der Wasserkraftanlage ausgeht, geltend machen.Eine Partei, deren Wasserbenutzungsrecht betreffend Wasserkraftanlage als erloschen festgestellt ist, hat kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, daß das Wasser weiterhin abgearbeitet und nicht "verschwendet" werde. Sie kann sohin weder eine rechtmäßig geübte Wassernutzung iSd Paragraph 12, Absatz 2, WRG noch ein öffentliches Interesse gegen ein Regulierungsprojekt, das vom Nichtbestehen der Wasserkraftanlage ausgeht, geltend machen.

Für alle Verfahrensrügen gilt der Grundsatz, daß vor dem Verwaltungsgerichtshof die behauptete Verletzung eines prozessualen Rechtes nur insoweit zum Erfolg führen kann, als dadurch die Wahrung der aus materiell-rechtlichen Vorschriften erfließenden subjektiven Rechte des Bfrs beeinträchtigt wurde. (Hinweis auf E vom 28.10.1971, Zl. 1791/71)

Die Bewilligungen nach § 41 WRG verleihen kein Wasserbenutzungsrecht. § 41 Abs 3 und § 41 Abs 5 WRG erklären jedoch mehrere Bestimmungen betreffend Wassernutzungen für sinngemäß anwendbar. Insbesondere wird auf § 12 Abs 3 WRG verwiesen, welcher bezüglich der Möglichkeit, bestehende Rechte durch Einräumung von Zwangsrechten zu beseitigen oder zu beschränken, auf die Vorschriften des sechsten Abschnittes dieses Gesetzes verweist (§ 60 ff WRG). Die nach § 41 WRG erforderliche Bewilligung ist demnach unter anderem zu versagen, wenn fremde Rechte dieser Bewilligung entgegenstehen, die nach entsprechender Interessenabwägung nicht durch Zwangsrechte überwunden werden können.Die Bewilligungen nach Paragraph 41, WRG verleihen kein Wasserbenutzungsrecht. Paragraph 41, Absatz 3 und Paragraph 41, Absatz 5, WRG erklären jedoch mehrere Bestimmungen betreffend Wassernutzungen für sinngemäß anwendbar. Insbesondere wird auf Paragraph 12, Absatz 3, WRG verwiesen, welcher bezüglich der Möglichkeit, bestehende Rechte durch Einräumung von Zwangsrechten zu beseitigen oder zu beschränken, auf die Vorschriften des sechsten Abschnittes dieses Gesetzes verweist (Paragraph 60, ff WRG). Die nach Paragraph 41, WRG erforderliche Bewilligung ist demnach unter anderem zu versagen, wenn fremde Rechte dieser Bewilligung entgegenstehen, die nach entsprechender Interessenabwägung nicht durch Zwangsrechte überwunden werden können.

Eine Enteignung ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die das Regulierungsprojekt technisch und wirtschaftlich nicht einwandfrei durchgeführt werden kann, wenn der für das Projekt erforderliche Grund nicht anders als durch ein Zwangsrecht zu beschaffen war (Hinweis E 19.1.1982, 81/07/0162), wenn weiters die Regulierungsmaßnahme im öffentlichen, das entgegenstehende Interesse des Grundeigentümers überwiegenden Interesse steht, und wenn die Art und der Umfang der Zwangsrechtsbegründung nicht unverhältnismäßig sind und das angestrebte Ziel sinnvollerweise nicht durch gelindere Maßnahmen zu erreichen ist.

Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 Abs 2 WRG) sind solche iSd § 117 WRG. Gemäß § 117 Abs 4 iVm § 117 Abs 1 WRG ist gegen den Ausspruch, ob, in welcher Form (Sachleistung und Geldleistung), auf welche Art, in welcher Höhe und innerhalb welcher Frist die Leistung zu erbringen ist, eine Berufung nicht zulässig. Zur "Art" der Leistung gehört auch die in § 118 Abs 4 WRG vorgesehene Hinterlegung des Entschädigungsbetrages.Auch die für Maßnahmen iSd Paragraph 60, Absatz eins, WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (Paragraph 60, Absatz 2, WRG) sind solche iSd Paragraph 117, WRG. Gemäß Paragraph 117, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 117, Absatz eins, WRG ist gegen den Ausspruch, ob, in welcher Form (Sachleistung und Geldleistung), auf welche Art, in welcher Höhe und innerhalb welcher Frist die Leistung zu erbringen ist, eine Berufung nicht zulässig. Zur "Art" der Leistung gehört auch die in Paragraph 118, Absatz 4, WRG vorgesehene Hinterlegung des Entschädigungsbetrages.