Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 74 Abs 2 Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkeit, im Wege der sogenannten sukzessiven Kompetenz eine Entscheidung des Gerichtes über die Entschädigung zu erlangen, ist der Antragsteller nicht legitimiert, hinsichtlich der Entschädigungsfrage eine Beschwerde an den VwGH zu erheben (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Dies gilt auch für den Fall, daß die Entschädigung mit null festgesetzt wurde (Hinweis E 26.3.1996, 96/05/0040 und 0041).Gemäß Paragraph 74, Absatz 2, Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkeit, im Wege der sogenannten sukzessiven Kompetenz eine Entscheidung des Gerichtes über die Entschädigung zu erlangen, ist der Antragsteller nicht legitimiert, hinsichtlich der Entschädigungsfrage eine Beschwerde an den VwGH zu erheben (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Dies gilt auch für den Fall, daß die Entschädigung mit null festgesetzt wurde (Hinweis E 26.3.1996, 96/05/0040 und 0041).

Der Bedarf an einem Bauvorhaben ist gemäß § 62 Abs. 2 Tir LStG 1989 durch die rechtskräftige Straßenbaubewilligung nachgewiesen, sodass es hierzu keiner Ausführungen im Enteignungsbescheid bedarf und der Verweis auf die erteilte Bewilligung insofern ausreichend ist. In der Verhandlung anlässlich der Erteilung der Baubewilligung besteht die Möglichkeit, alles vorzubringen, was gegen die Erteilung der Straßenbaubewilligung spricht. Die Einwendung, an der Verbreiterung des Weges bestehe kein öffentliches Verkehrsinteresse, ist im Enteignungsverfahren - anders als die Einwendung, daß die enteigneten Grundflächen nicht der Verwirklichung des genehmigten Projektes dienten - nicht mehr zu berücksichtigen.Der Bedarf an einem Bauvorhaben ist gemäß Paragraph 62, Absatz 2, Tir LStG 1989 durch die rechtskräftige Straßenbaubewilligung nachgewiesen, sodass es hierzu keiner Ausführungen im Enteignungsbescheid bedarf und der Verweis auf die erteilte Bewilligung insofern ausreichend ist. In der Verhandlung anlässlich der Erteilung der Baubewilligung besteht die Möglichkeit, alles vorzubringen, was gegen die Erteilung der Straßenbaubewilligung spricht. Die Einwendung, an der Verbreiterung des Weges bestehe kein öffentliches Verkehrsinteresse, ist im Enteignungsverfahren - anders als die Einwendung, daß die enteigneten Grundflächen nicht der Verwirklichung des genehmigten Projektes dienten - nicht mehr zu berücksichtigen.

Da es im öffentlichen Interesse liegt, daß eine in einem Bebauungsplan vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche (Gemeindestraße) dauernden Bestand hat, ist eine Enteignung schon im Hinblick auf unstrittige Baumaßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen erforderlich.

Wie die im Gesetz verschiedentlich, insbesondere aber hinsichtlich der Enteignung enthaltenen Sonderbestimmungen für öffentliche Privatstraßen zeigen (vgl. etwa § 60 Abs. 9 Tir LStG 1989), hat der Gesetzgeber öffentliche Interessentenstraßen grundsätzlich nicht anders geregelt als Gemeindestraßen. Vor allem aber sind sie enteignungsrechtlich mit Gemeindestraßen vergleichbar: Die in § 61 Abs. 2 Tir LStG 1989 enthaltene besondere Voraussetzung für die Enteignung zu Gunsten öffentlicher Privatstraßen gilt für Gemeindestraßen und öffentliche Interessentenstraßen nicht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Behörde zugunsten der öffentlichen Interessentenstraße eine Enteignung des Eigentums ausspricht, weil die Schaffung einer Gemengelage bezüglich des Eigentums an der öffentlichen Interessentenstraße für die erforderlichen Erhaltungs- und Verwaltungsmaßnahmen in gleicher Weise hinderlich wäre wie bei einer Gemeindestraße.Wie die im Gesetz verschiedentlich, insbesondere aber hinsichtlich der Enteignung enthaltenen Sonderbestimmungen für öffentliche Privatstraßen zeigen vergleiche etwa Paragraph 60, Absatz 9, Tir LStG 1989), hat der Gesetzgeber öffentliche Interessentenstraßen grundsätzlich nicht anders geregelt als Gemeindestraßen. Vor allem aber sind sie enteignungsrechtlich mit Gemeindestraßen vergleichbar: Die in Paragraph 61, Absatz 2, Tir LStG 1989 enthaltene besondere Voraussetzung für die Enteignung zu Gunsten öffentlicher Privatstraßen gilt für Gemeindestraßen und öffentliche Interessentenstraßen nicht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Behörde zugunsten der öffentlichen Interessentenstraße eine Enteignung des Eigentums ausspricht, weil die Schaffung einer Gemengelage bezüglich des Eigentums an der öffentlichen Interessentenstraße für die erforderlichen Erhaltungs- und Verwaltungsmaßnahmen in gleicher Weise hinderlich wäre wie bei einer Gemeindestraße.

Die Berichtigung eines Bescheides iSd § 62 Abs 4 AVG 1950 hat zur Folge, dass der Berichtigungsbescheid insoweit an die Stelle des berichtigten Bescheides tritt, als sein Inhalt reicht.Die Berichtigung eines Bescheides iSd Paragraph 62, Absatz 4, AVG 1950 hat zur Folge, dass der Berichtigungsbescheid insoweit an die Stelle des berichtigten Bescheides tritt, als sein Inhalt reicht.