Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.11.1998
Geschäftszahl
96/06/0102
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/06/0097 2
(hier hinsichtlich einer öffentlichen Interessenstraße)
Stammrechtssatz
Da es im öffentlichen Interesse liegt, daß eine in einem Bebauungsplan vorgesehene öffentliche Verkehrsfläche (Gemeindestraße) dauernden Bestand hat, ist eine Enteignung schon im Hinblick auf unstrittige Baumaßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen erforderlich.