Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein VOR Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 gestellter Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes, der gemäß § 7 Abs 7 FrG 1993 als Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 zu werten ist, kann nur dann zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung führen, wenn dieser vor der Einreise in das Bundesgebiet vom Ausland aus gestellt wurde. Daher sind nur jene anhängigen Anträge auf Erteilung eines Sichtvermerkes, die unter § 7 Abs 7 FrG 1993 fallen, abzuweisen, die vom Inland aus gestellt wurden und auf die die Bestimmung des § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 nicht zur Anwendung kommt.Ein VOR Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 gestellter Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes, der gemäß Paragraph 7, Absatz 7, FrG 1993 als Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 zu werten ist, kann nur dann zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung führen, wenn dieser vor der Einreise in das Bundesgebiet vom Ausland aus gestellt wurde. Daher sind nur jene anhängigen Anträge auf Erteilung eines Sichtvermerkes, die unter Paragraph 7, Absatz 7, FrG 1993 fallen, abzuweisen, die vom Inland aus gestellt wurden und auf die die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz eins, AufenthaltsG 1992 nicht zur Anwendung kommt.

Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorschrift handeln sollte, ist diese Bestimmung im Einklang mit dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Willen des Gesetzgebers auszulegen, wonach der Fremde die Entscheidung über seinen im Ausland zu stellenden Antrag auch vom Ausland aus abzuwarten hat. Es handelt sich daher um eine inhaltliche Voraussetzung, deren Fehlen kein verbesserungsfähiges Formgebrechen darstellt.Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei Paragraph 6, Absatz 2, AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorschrift handeln sollte, ist diese Bestimmung im Einklang mit dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Willen des Gesetzgebers auszulegen, wonach der Fremde die Entscheidung über seinen im Ausland zu stellenden Antrag auch vom Ausland aus abzuwarten hat. Es handelt sich daher um eine inhaltliche Voraussetzung, deren Fehlen kein verbesserungsfähiges Formgebrechen darstellt.

Die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei gleichzeitigem (illegalem) Aufenthalt des Fremden in Österreich verstößt gegen den durch § 6 Abs 2 erster Satz AufenthaltsG 1992 verfolgten Zweck, die illegale Zuwanderung zu verhindern oder zumindest zu reduzieren (Hinweis E 31.8.1995, 95/19/0638).Die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei gleichzeitigem (illegalem) Aufenthalt des Fremden in Österreich verstößt gegen den durch Paragraph 6, Absatz 2, erster Satz AufenthaltsG 1992 verfolgten Zweck, die illegale Zuwanderung zu verhindern oder zumindest zu reduzieren (Hinweis E 31.8.1995, 95/19/0638).

Hat der Aufenthaltsbewilligungswerber vorgebracht, er werde in seiner Heimat aus religiösen Gründen verfolgt, ohne jedoch einen Asylantrag gestellt zu haben, so darf die Aufenthaltsbehörde zu Recht von der Möglichkeit der Rückkehr des Fremden in seinen Heimatstaat ausgehen (Hinweis EB E 24.1.1997, 96/19/3402).