Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 74 Abs 2 Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkeit, im Wege der sogenannten sukzessiven Kompetenz eine Entscheidung des Gerichtes über die Entschädigung zu erlangen, ist der Antragsteller nicht legitimiert, hinsichtlich der Entschädigungsfrage eine Beschwerde an den VwGH zu erheben (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Dies gilt auch für den Fall, daß die Entschädigung mit null festgesetzt wurde (Hinweis E 26.3.1996, 96/05/0040 und 0041).Gemäß Paragraph 74, Absatz 2, Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkeit, im Wege der sogenannten sukzessiven Kompetenz eine Entscheidung des Gerichtes über die Entschädigung zu erlangen, ist der Antragsteller nicht legitimiert, hinsichtlich der Entschädigungsfrage eine Beschwerde an den VwGH zu erheben (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Dies gilt auch für den Fall, daß die Entschädigung mit null festgesetzt wurde (Hinweis E 26.3.1996, 96/05/0040 und 0041).

Ungeachtet des Umstandes, daß ein Bescheid, der selbst keine Enteignung ausspricht, können Teile eines Bescheidspruchs betreffend "Leistungsfristen und Nebenbestimmungen", welche die Modalitäten der Durchführung einer Enteignung, die Kosten dieser Durchführung sowie selbständige Aussprüche über Verpflichtungen des betroffenen Grundstückseigentümers festlegen, normative Wirkung entfalten und in Rechtskaft erwachsen.

Der Umstand, daß eine Partei sich allenfalls zivilrechtlich zur Einräumung bestimmter Rechte verpflichtet hat, ändert nichts an den Erfordernissen, denen (Enteignungsbescheide) Bescheide entsprechen müssen, wenn aufgrund möglicherweise gegen die Vereinbarung oder Zusage verstoßenden Handelns des Verpflichteten die Führung eines Enteignungsverfahrens notwendig wurde, das mit Bescheid abgeschlossen wird.

Auch unklare, aus sich selbst allein nicht verständliche Spruchteile (hier: Spruchteile betreffend "Leistungsfristen und Nebenbestimmungen", die die Modalitäten der Durchführung einer Enteignung, die Kosten der Durchführung sowie selbständige Aussprüche über Verpflichtungen des betroffenen Grundstückseigentümers enthalten) entfalten normative Wirkung und können daher in Rechtskraft erwachsen (Hinweis E 15.9.1995, 95/17/0106, zur Rechtskraft eines wie ein Hinweis formulierten, nicht zwingend erforderlichen Spruchteiles eines Abgabenbescheides) und sind daher, wenn sie in Rechte der Partei eingreifen und den Anforderungen des § 59 AVG und § 60 AVG nicht entsprechen, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.Auch unklare, aus sich selbst allein nicht verständliche Spruchteile (hier: Spruchteile betreffend "Leistungsfristen und Nebenbestimmungen", die die Modalitäten der Durchführung einer Enteignung, die Kosten der Durchführung sowie selbständige Aussprüche über Verpflichtungen des betroffenen Grundstückseigentümers enthalten) entfalten normative Wirkung und können daher in Rechtskraft erwachsen (Hinweis E 15.9.1995, 95/17/0106, zur Rechtskraft eines wie ein Hinweis formulierten, nicht zwingend erforderlichen Spruchteiles eines Abgabenbescheides) und sind daher, wenn sie in Rechte der Partei eingreifen und den Anforderungen des Paragraph 59, AVG und Paragraph 60, AVG nicht entsprechen, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die in einem Bescheid enthaltene Formulierung, daß "Differenzbeträge binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des Vermessungsergebnisses" von der Straßenverwaltung zu bezahlen seien, läßt eine Unklarheit hinsichtlich des Bescheidwillens bezüglich des Umfanges der Enteignung erkennen, wenn das Ausmaß der zu enteignenden Fläche in der mündlichen Verhandlung anders als im Wertschätzungsgutachten angegeben wird (Hinweis E 18.5.1995, 92/06/0265; hier ist in ähnlicher Weise eine Unklarheit gegeben, da nicht feststeht, ob der betreffende Bescheid etwa iVm einem anderen Bescheid eine Enteignung verfügt und für den Ausspruch in diesem weiteren Bescheid auch der in Rede stehende Spruchteil, was den Umfang der Enteignung anlangt, also nicht nur bezüglich der Höhe der Entschädigung, normative Bedeutung erlangen könnte).Die in einem Bescheid enthaltene Formulierung, daß "Differenzbeträge binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des Vermessungsergebnisses" von der Straßenverwaltung zu bezahlen seien, läßt eine Unklarheit hinsichtlich des Bescheidwillens bezüglich des Umfanges der Enteignung erkennen, wenn das Ausmaß der zu enteignenden Fläche in der mündlichen Verhandlung anders als im Wertschätzungsgutachten angegeben wird (Hinweis E 18.5.1995, 92/06/0265; hier ist in ähnlicher Weise eine Unklarheit gegeben, da nicht feststeht, ob der betreffende Bescheid etwa in Verbindung mit einem anderen Bescheid eine Enteignung verfügt und für den Ausspruch in diesem weiteren Bescheid auch der in Rede stehende Spruchteil, was den Umfang der Enteignung anlangt, also nicht nur bezüglich der Höhe der Entschädigung, normative Bedeutung erlangen könnte).