Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sind in einer Bescheidausfertigung drei Bescheide mit ebenso vielen selbständigen (trennbaren) Absprüchen über drei verschiedene Verwaltungsübertretungen enthalten und liegen die drei verhängten Geldstrafen jeweils unter S 10000,--, so ist die Zuständigkeit des Einzelmitgliedes des UVS zur Entscheidung über eine Berufung auch dann gegeben, wenn die Summe der verhängten Geldstrafen den genannten Betrag übersteigt (Hinweis Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate,

02te Auflage, S 227; Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 05te Auflage, Randziffer 931).

Auch im Falle von Übertretungen des § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach diesem Gesetz verpönte Beschäftigung (§ 2 Abs 1 AuslBG) ausländischer Arbeitskräfte eingegangen bzw wäre von dort aus die allenfalls erforderliche Beschäftigungsbewilligung zu beantragen (Hinweis E 22.4.1993, 92/09/0377).Auch im Falle von Übertretungen des Paragraph 28, AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach diesem Gesetz verpönte Beschäftigung (Paragraph 2, Absatz eins, AuslBG) ausländischer Arbeitskräfte eingegangen bzw wäre von dort aus die allenfalls erforderliche Beschäftigungsbewilligung zu beantragen (Hinweis E 22.4.1993, 92/09/0377).

Die zur Erledigung der Berufung fehlende Zuständigkeit des UVS kann nicht rückwirkend dadurch geschaffen werden, daß dieser in den Spruch seines Bescheides den berichtigten Tatort (Unternehmenssitz) in einem anderen Bundesland einfügt. Da die Zuständigkeit der UVS in § 51 Abs 1 VStG unabhängig davon normiert wird, welche Behörde in erster Instanz eingeschritten ist, ist der durch den Ausspruch der Behörde erster Instanz bestimmte Tatort auch dann für die Zuständigkeit der Berufungsbehörde ausschlaggebend, wenn das Strafverfahren erster Instanz nach § 29a VStG an eine Behörde eines anderen Bundeslandes delegiert wurde. Dies mag gerade in einem Fall, in welchem die Behörde, an die das Verfahren delegiert wurde, auch die nach dem Unternehmenssitz örtlich zuständig gewesene Behörde war, nicht gerade zweckmäßig erscheinen, es ist dies aber eine unausweichliche Folge des § 51 Abs 1 VStG.Die zur Erledigung der Berufung fehlende Zuständigkeit des UVS kann nicht rückwirkend dadurch geschaffen werden, daß dieser in den Spruch seines Bescheides den berichtigten Tatort (Unternehmenssitz) in einem anderen Bundesland einfügt. Da die Zuständigkeit der UVS in Paragraph 51, Absatz eins, VStG unabhängig davon normiert wird, welche Behörde in erster Instanz eingeschritten ist, ist der durch den Ausspruch der Behörde erster Instanz bestimmte Tatort auch dann für die Zuständigkeit der Berufungsbehörde ausschlaggebend, wenn das Strafverfahren erster Instanz nach Paragraph 29 a, VStG an eine Behörde eines anderen Bundeslandes delegiert wurde. Dies mag gerade in einem Fall, in welchem die Behörde, an die das Verfahren delegiert wurde, auch die nach dem Unternehmenssitz örtlich zuständig gewesene Behörde war, nicht gerade zweckmäßig erscheinen, es ist dies aber eine unausweichliche Folge des Paragraph 51, Absatz eins, VStG.