Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei den Interessen des Schutzes des Landschaftsbildes und Ortsbildes, die gemäß § 31 Abs 3 Vlbg BauG 1972 bei der Erteilung der Baubewilligung zu beachten sind, handelt es sich um solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften iSd § 30 Abs 2 Vlbg BauG 1972 die nicht im § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 genannt sind.Bei den Interessen des Schutzes des Landschaftsbildes und Ortsbildes, die gemäß Paragraph 31, Absatz 3, Vlbg BauG 1972 bei der Erteilung der Baubewilligung zu beachten sind, handelt es sich um solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften iSd Paragraph 30, Absatz 2, Vlbg BauG 1972 die nicht im Paragraph 30, Absatz eins, Vlbg BauG 1972 genannt sind.

Dem Nachbarn steht darauf, daß die Behörde Aspekte der Sicherheit iZm dem Bauvorhaben gem § 31 Abs 3 Vlbg BauG 1972 prüft, gem § 30 Abs 1 und § 30 Abs 2 Vlbg BauG 1972 kein Nachbarrecht zu. Dies gilt auch, wenn der Nachbar die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die geboten gewesen wäre, ins Treffen führt.Dem Nachbarn steht darauf, daß die Behörde Aspekte der Sicherheit iZm dem Bauvorhaben gem Paragraph 31, Absatz 3, Vlbg BauG 1972 prüft, gem Paragraph 30, Absatz eins und Paragraph 30, Absatz 2, Vlbg BauG 1972 kein Nachbarrecht zu. Dies gilt auch, wenn der Nachbar die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die geboten gewesen wäre, ins Treffen führt.

In der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung auf einen zu kurzen Termin ist ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 41 Abs 2 AVG 1950 zu erblicken, dieser Verfahrensmangel kann von der betroffenen Partei aber nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie einen Vertagungsantrag gestellt hat und diesem nicht entsprochen worden ist.In der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung auf einen zu kurzen Termin ist ein Verstoß gegen die Bestimmung des Paragraph 41, Absatz 2, AVG 1950 zu erblicken, dieser Verfahrensmangel kann von der betroffenen Partei aber nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie einen Vertagungsantrag gestellt hat und diesem nicht entsprochen worden ist.

Der Umstand, daß Gemeindeorgane über einen Antrag der Gemeinde (hier: Bauantrag) entscheiden, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, grundsätzlich keinen wichtigen Grund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, der geeignet ist, die Unbefangenheit der Gemeindeorgane in Zweifel zu ziehen (Hinweis E 29.5.1980, 1491/79, 1492/79, in bezug auf einen Amtssachverständigen des Landes und ein Verwaltungsverfahren betreffend einen Antrag des Landes).Der Umstand, daß Gemeindeorgane über einen Antrag der Gemeinde (hier: Bauantrag) entscheiden, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, grundsätzlich keinen wichtigen Grund iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG dar, der geeignet ist, die Unbefangenheit der Gemeindeorgane in Zweifel zu ziehen (Hinweis E 29.5.1980, 1491/79, 1492/79, in bezug auf einen Amtssachverständigen des Landes und ein Verwaltungsverfahren betreffend einen Antrag des Landes).

Der von der Berufungsbehörde bestätigte erstinstanzliche Spruch eines Baubewilligungsbescheides ist nicht ausreichend bestimmt iSd § 59 Abs 1 AVG, wenn dem Nachbarn der Inhalt der Baubewilligung im Hinblick auf die im Spruch verwiesenen, in einem Gutachten enthaltenen Auflagen und Bedingungen nichtDer von der Berufungsbehörde bestätigte erstinstanzliche Spruch eines Baubewilligungsbescheides ist nicht ausreichend bestimmt iSd Paragraph 59, Absatz eins, AVG, wenn dem Nachbarn der Inhalt der Baubewilligung im Hinblick auf die im Spruch verwiesenen, in einem Gutachten enthaltenen Auflagen und Bedingungen nicht

erkennbar war, da das verwiesene Gutachten dem Nachbarn nie zur Kenntnis gebracht wurde. Es handelt sich dabei auch um keine Einwendung, hinsichtlich welcher Präklusion iSd § 42 AVG hätte eintreten können.erkennbar war, da das verwiesene Gutachten dem Nachbarn nie zur Kenntnis gebracht wurde. Es handelt sich dabei auch um keine Einwendung, hinsichtlich welcher Präklusion iSd Paragraph 42, AVG hätte eintreten können.