Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die zu § 3 Abs 1 FrPolG ergangene ständige Rechtsprechung Die zu Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG ergangene ständige Rechtsprechung

(Hinweis E 18.2.1991, 90/19/0529) , wonach ein

Aufenthaltsverbot rechtens ausschließlich auf diese Bestimmung

(unter Bedachtnahme auf § 3 Abs 3 FrPolG) gestützt werden (unter Bedachtnahme auf Paragraph 3, Absatz 3, FrPolG) gestützt werden

konnte, wenn triftige Gründe vorlagen, die zwar nicht die

Voraussetzungen der im § 3 Abs 2 FrPolG angeführten Fälle Voraussetzungen der im Paragraph 3, Absatz 2, FrPolG angeführten Fälle

aufwiesen, wohl aber in ihrer Gesamtheit die im § 3 Abs 1 aufwiesen, wohl aber in ihrer Gesamtheit die im Paragraph 3, Absatz eins,

FrPolG umschriebene Annahme rechtfertigten, hat auch im

Hinblick auf die seit 1.1.1993 in Geltung stehenden, den §§ 3 Hinblick auf die seit 1.1.1993 in Geltung stehenden, den Paragraphen 3,

Abs 1 ff FrPolG insofern entsprechenden Bestimmungen des FrG 1993 (§ Absatz eins, ff FrPolG insofern entsprechenden Bestimmungen des FrG 1993 (Paragraph

18 Abs 1, § 18 Abs 2 , § 19, § 20 Abs 1 FrG 1993) Gültigkeit.18 Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 2, , Paragraph 19,, Paragraph 20, Absatz eins, FrG 1993) Gültigkeit.

Die im Grunde des § 18 Abs 1 FrG relevante Rechtsfigur des Die im Grunde des Paragraph 18, Absatz eins, FrG relevante Rechtsfigur des

Gesamtverhaltens (Gesamtfehlverhaltens) ist mit dem

(Verwaltungsstrafrecht) Strafrecht nicht derart verknüpft, daß

sie lediglich im Fall der Bestrafung oder zumindest der

Strafbarkeit des Fehlverhaltens zum Tragen kommt. Entscheidend

für die Zulässigkeit des Abstellens auf das Gesamtverhalten

(Gesamtfehlverhalten), also der "direkten" Gebrauchnahme von § (Gesamtfehlverhalten), also der "direkten" Gebrauchnahme von Paragraph

18 Abs 1 FrG (ohne "Dazwischentreten" eines der Tatbestände des 18 Absatz eins, FrG (ohne "Dazwischentreten" eines der Tatbestände des

§ 18 Abs 2 Z 1 bis Z 8 FrG), ist vielmehr, ob die jeweils ins Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins bis Ziffer 8, FrG), ist vielmehr, ob die jeweils ins

Auge gefaßten Verhaltensweisen des Fremden von der

Rechtsordnung in solcher Weise verpönt sind, daß sie

zusammengefaßt betrachtet die im § 18 Abs 1 FrG näher zusammengefaßt betrachtet die im Paragraph 18, Absatz eins, FrG näher

umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E 3.5.1993,

92/18/0529).

Von einer Fremden im Familienkreis lautstark ausgetragene

Streitigkeiten stellen kein Fehlverhalten dar, das jenes

Mindestmaß an Intensität erreicht, das erforderlich ist, um in

dem (weiteren) Aufenthalt dieser Fremden in Österreich eine

Gefahr für die "öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit"

erblicken zu können. Auch ein Verstoß gegen das SchulpflichtG

vermag diese Beurteilung des Gesamtverhaltens

(Gesamtfehlverhaltens) im Beschwerdefall insgesamt nicht zu

ändern.

Allein der Zeitraum von 17 Jahren, in dem sich der Fremde

- wenn auch mit nicht näher präzisierten Unterbrechungen - in

Österreich aufgehalten hat, ist ein Kriterium, dem im Hinblick

auf die Bestimmung des § 20 Abs 1 Z 1 FrG 1993 für sich gesehen auf die Bestimmung des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, FrG 1993 für sich gesehen

Relevanz zukommt und das ungeachtet sonstiger gegenläufiger

Faktoren - oftmalige Wechsel von Arbeitsplatz und Wohnsitz,

welche sich allerdings nur auf ein relativ eng begrenztes

Gebiet erstreckten - ein nicht unbeachtliches Ausmaß an

Integration bewirkt.

Der Bindung eines fünfjährigen und eines siebenjährigen Kindes

an ihre leibliche Mutter und umgekehrt ist im Hinblick auf § 20 an ihre leibliche Mutter und umgekehrt ist im Hinblick auf Paragraph 20,

Abs 1 Z 2 FrG 1993 ein besonders hoher Stellenwert einzuräumen.Absatz eins, Ziffer 2, FrG 1993 ein besonders hoher Stellenwert einzuräumen.