Verwaltungsgerichtshof	28.10.1993

28.10.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.10.1993
Geschäftszahl
93/18/0290
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0247 2
Stammrechtssatz
Die im Grunde des § 18 Abs 1 FrG relevante Rechtsfigur des           
Gesamtverhaltens (Gesamtfehlverhaltens) ist mit dem                  
(Verwaltungsstrafrecht) Strafrecht nicht derart verknüpft, daß       
sie lediglich im Fall der Bestrafung oder zumindest der              
Strafbarkeit des Fehlverhaltens zum Tragen kommt. Entscheidend       
für die Zulässigkeit des Abstellens auf das Gesamtverhalten          
(Gesamtfehlverhalten), also der "direkten" Gebrauchnahme von §       
18 Abs 1 FrG (ohne "Dazwischentreten" eines der Tatbestände des      
§ 18 Abs 2 Z 1 bis Z 8 FrG), ist vielmehr, ob die jeweils ins        
Auge gefaßten Verhaltensweisen des Fremden von der                   
Rechtsordnung in solcher Weise verpönt sind, daß sie                 
zusammengefaßt betrachtet die im § 18 Abs 1 FrG näher                
umschriebene Annahme rechtfertigen (Hinweis E 3.5.1993,              
92/18/0529).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1993180290.X02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von