Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs 5 lit d ForstG 1975), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel DER MIT IHREN INTERESSEN VERBUNDENEN ÖFFENTLICHEN INTERESSEN im Rahmen der nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 vorzunehmenden Interessenabwägung im Wege von Einwendungen gegen den Rodungsantrag das öffentliche Interesse an der Walderhaltung geltend machen (Hinweis E 11.9.1984, 82/07/0065, E 21.12.1987, 87/10/0051 und E 16.5.1988, 88/10/0067, hier kommt das Recht auf Versagung der Rodungsbewilligung wegen Mißachtung des Deckungsschutzes iSd § 14 Abs 3 ForstG 1975 in Betracht; Hinweis E 28.9.1982, 82/07/0106, VwSlg 10835 A/1982).Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (Paragraph 19, Absatz 5, Litera d, ForstG 1975), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel DER MIT IHREN INTERESSEN VERBUNDENEN ÖFFENTLICHEN INTERESSEN im Rahmen der nach Paragraph 17, Absatz 2, ForstG 1975 vorzunehmenden Interessenabwägung im Wege von Einwendungen gegen den Rodungsantrag das öffentliche Interesse an der Walderhaltung geltend machen (Hinweis E 11.9.1984, 82/07/0065, E 21.12.1987, 87/10/0051 und E 16.5.1988, 88/10/0067, hier kommt das Recht auf Versagung der Rodungsbewilligung wegen Mißachtung des Deckungsschutzes iSd Paragraph 14, Absatz 3, ForstG 1975 in Betracht; Hinweis E 28.9.1982, 82/07/0106, VwSlg 10835 A/1982).

Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 17 Abs 2 bis 4 ForstG 1975) jeweils entweder gar kein Deckungsschutz oder aber ein solcher im Ausmaß von 40 m (§ 14 Abs 3 ForstG 1975) oder bis zum Ausmaß von 80 m (§ 14 Abs 4 ForstG 1975) in Betracht kommen (Hinweis E 4.5.1987, 87/10/0038, und E 28.3.1988, 87/10/0140).Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (Paragraph 17, Absatz 2 bis 4 ForstG 1975) jeweils entweder gar kein Deckungsschutz oder aber ein solcher im Ausmaß von 40 m (Paragraph 14, Absatz 3, ForstG 1975) oder bis zum Ausmaß von 80 m (Paragraph 14, Absatz 4, ForstG 1975) in Betracht kommen (Hinweis E 4.5.1987, 87/10/0038, und E 28.3.1988, 87/10/0140).

Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor DURCH DIE RODUNG hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen durchzusetzen; ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn auf Hintanhaltung von nachteiligen Einwirkungen, die von dem auf der Rodefläche geplanten Projekt auf den umgebenden Wald ausgehen, ist nicht Gegenstand des Rodungsverfahrens (Hinweis E 6.4.1987, 87/10/0039, VwSlg 12435 A/1987, E 28.3.1988, 87/10/0140 und E 1.7.1991, 90/10/0203).

Parteienerklärungen im Verfahren sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen; es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muß. Besondere Vorsicht ist bei der Annahme eines Verzichtes der Partei auf eine in den Verfahrensvorschriften oder im materiellen Recht begründete Rechtsposition geboten; diese Annahme ist nur zulässig, wenn die entsprechenden Erklärungen der Partei keinen Zweifel offenlassen. Gegebenenfalls hat die Behörde eine Klarstellung durch die Partei herbeizuführen.

Die Erklärung, ein Verhandlungsergebnis "zur Kenntnis zu nehmen", stellt keine Zustimmung zu den vom Sachverständigen in dieser Verhandlung vorgeschlagenen Maßnahmen dar; keinesfalls schließt eine solche Erklärung die Erhebung eines Rechtsmittels im weiteren Verfahren aus.