Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Infolge der nur beispielsweisen Aufzählung der Grundstücke mit besonderem Wert in § 12 Abs 6 OÖ FlVfLG 1979 ("Grundstücke mit besonderem Wert, wie Grundstücke im Bauland, Schottergruben udgl") ist es grundsätzlich zulässig, nicht als Bauland ausgewiesene Grundstücke, die unmittelbar an bereits verbautes Wohngebiet angrenzen (Bauhoffnungsland - oder Bauerwartungsland) als solche von besonderem Wert zu betrachten (Hinweis E 13.7.1978, 2168/75, VwSlg 9615 A/1978).Infolge der nur beispielsweisen Aufzählung der Grundstücke mit besonderem Wert in Paragraph 12, Absatz 6, OÖ FlVfLG 1979 ("Grundstücke mit besonderem Wert, wie Grundstücke im Bauland, Schottergruben udgl") ist es grundsätzlich zulässig, nicht als Bauland ausgewiesene Grundstücke, die unmittelbar an bereits verbautes Wohngebiet angrenzen (Bauhoffnungsland - oder Bauerwartungsland) als solche von besonderem Wert zu betrachten (Hinweis E 13.7.1978, 2168/75, VwSlg 9615 A/1978).

Unter dem Begriff "Bauerwartungsland" sind solche Flächen zu verstehen, die zwar im Bewertungszeitpunkt noch nicht in Bauland umgewidmet sind, deren Umwidmung und Verbauung aber nach ihrer Lage und Aufschließungsmöglichkeit nach den Grundsätzen der Raumordnung und Bauordnung in nächster Zeit möglich ist (Hinweis E 25.2.1988, 83/07/0228).

Der VwGH hat gem § 42 Abs 2 lit c VwGG 1965 zu prüfen, ob die - auf Grund der Ergebnisse des gesamten Ermittlungsverfahrens den im Rechtsmittelzug verbundenen Behörden - im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellung den Kriterien insbesondere der Widerspruchsfreiheit im Verhältnis zum Akteninhalt, der Vollständigkeit der Sachverhaltsfeststellung und der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung standhalten.Der VwGH hat gem Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, VwGG 1965 zu prüfen, ob die - auf Grund der Ergebnisse des gesamten Ermittlungsverfahrens den im Rechtsmittelzug verbundenen Behörden - im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellung den Kriterien insbesondere der Widerspruchsfreiheit im Verhältnis zum Akteninhalt, der Vollständigkeit der Sachverhaltsfeststellung und der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung standhalten.

Hindert eine Begründungslücke die Nachprüfung eines Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit, so ist dieser Bescheid gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.Hindert eine Begründungslücke die Nachprüfung eines Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit, so ist dieser Bescheid gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Wurden entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente nicht festgestellt, leidet der angefochtene Bescheid an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3te Auflage 600 f und 594 f).

Daß die Gemeinde "rechtsverbindlich" die Umwidmung der Fläche zugesagt und auch die zuständige Fachabteilung des Amtes der OÖ Landesregierung einer derartigen Änderung zugestimmt hat, ist als Begründung nicht geeignet, die Erfolgsaussichten einer Umwidmung der betroffenen Fläche darzutun, da aus diesem Gemeinderatsbeschluß keine Rechte erwachsen können und die Zustimmung der in Angelegenheiten der Raumordnung zuständigen Aufsichtsbehörde ihrem Aussagewert nach als eine unverbindliche Bereitschaftsbekundung zu werten ist.

Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Prüfung ist nicht die Sachkunde des Mitglieds der belangten Behörde (hier Landesagrarsenat), sondern die Gesetzmäßigkeit des auf dem Erhebungsbericht des Mitglieds aufbauenden Erkenntnisses.

Wenn eine Partei konkrete Einwände gegen die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse erhebt, dann muß die Behörde die Erwägungen, die sie veranlaßten, die Ermittlungsergebnisse als ausreichend zu erachten, auf Grund dieser Ermittlungsergebnisse Tatsachen als erwiesen anzunehmen und die gegenteiligen Behauptungen der Partei als bedeutungslos abzutun, klar und übersichtlich zusammenfassen.

Die Begründungspflicht erstreckt sich nicht nur auf Erwägungen, die aus Tatsachen gezogen werden, die im Ermittlungsverfahren mit Zuziehung der Parteien festgestellt worden sind, sondern auch auf Schlüsse aus Tatsachen, die zwar der Behörde offenkundig sind, von denen aber nicht von vornherein angenommen werden kann, daß sie auch den Parteien offenkundig sein müssen.

Der Sachverständige hat die von ihm oder anderen gefundenen oder sonst innerhalb des Fachgebietes allgemein anerkannten Erfahrungsgrundsätze in ihrer konkreten Anwendung im Einzelfall in einer für den nicht Sachkundigen ersichtlichen Weise darstellend offenzulegen.