Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Kostenersatzpflicht iSd des § 44 EisbEG 1954 umfaßt nicht Kosten ungerechtfertigten Einschreitens. "Ungerechtfertigt" ist weder als "endgültig erfolglos" noch als "mutwillig" zu verstehen. Ein ungerechtfertigtes Einschreiten liegt vielmehr dann vor, wenn es nach objektiven Maßstäben kein geeignetes Mittel für eine zweckdienliche Rechtsverfolgung sein kann. Hat der Enteignungsgegner Lösungsvarianten aufgezeigt, die hinsichtlich der Notwendigkeit der Enteignung (wenigstens eines Teiles der Fläche) beachtlich waren, sind die ihm entstandenen Kosten nicht durch ungerechtfertigtes Einschreiten hervorgerufen.Die Kostenersatzpflicht iSd des Paragraph 44, EisbEG 1954 umfaßt nicht Kosten ungerechtfertigten Einschreitens. "Ungerechtfertigt" ist weder als "endgültig erfolglos" noch als "mutwillig" zu verstehen. Ein ungerechtfertigtes Einschreiten liegt vielmehr dann vor, wenn es nach objektiven Maßstäben kein geeignetes Mittel für eine zweckdienliche Rechtsverfolgung sein kann. Hat der Enteignungsgegner Lösungsvarianten aufgezeigt, die hinsichtlich der Notwendigkeit der Enteignung (wenigstens eines Teiles der Fläche) beachtlich waren, sind die ihm entstandenen Kosten nicht durch ungerechtfertigtes Einschreiten hervorgerufen.

Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem Enteignungsverfahren sind jene, die der PARTEI entstehen, dh, die sie dem Rechtsanwalt aufgrund der mit ihm getroffenen Vereinbarungen schuldet. Für den Kostenersatz gemäß § 44 EisbEG 1954 ist daher - grundsätzlich - jene Sachlage und Rechtslage von Bedeutung, die zwischen der Partei und ihrem Rechtsanwalt gilt; dies jedoch mit folgenden Einschränkungen: Zunächst kann § 44 EisbEG 1954 nicht der Inhalt unterstellt werden, der (unabhängig vom Ausgang des Verfahres jedenfalls) ersatzpflichtige Enteignungswerber wäre hinsichtlich der Höhe der zu ersetzenden Kosten in jeglicher Hinsicht der Willkür der (von ihm nicht beeinflußbaren) vertraglichen Einigung zwischen Partei und Rechtsanwalt unterworfen. Eine Regelung, die einer Partei eine solche, erfolgsunabhängige Kostenersatzpflicht aufbürdete, wäre dem Verdacht der Unsachlichkeit und damit der Verfassungswidrigkeit (Art 7 Abs 1 B-VG) ausgesetzt. Bei verfassungskonformer Interpretation des § 44 EisbEG 1954 hat der Enteignungswerber daher nur ANGEMESSENE KOSTEN der Partei zu ersetzen.Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem Enteignungsverfahren sind jene, die der PARTEI entstehen, dh, die sie dem Rechtsanwalt aufgrund der mit ihm getroffenen Vereinbarungen schuldet. Für den Kostenersatz gemäß Paragraph 44, EisbEG 1954 ist daher - grundsätzlich - jene Sachlage und Rechtslage von Bedeutung, die zwischen der Partei und ihrem Rechtsanwalt gilt; dies jedoch mit folgenden Einschränkungen: Zunächst kann Paragraph 44, EisbEG 1954 nicht der Inhalt unterstellt werden, der (unabhängig vom Ausgang des Verfahres jedenfalls) ersatzpflichtige Enteignungswerber wäre hinsichtlich der Höhe der zu ersetzenden Kosten in jeglicher Hinsicht der Willkür der (von ihm nicht beeinflußbaren) vertraglichen Einigung zwischen Partei und Rechtsanwalt unterworfen. Eine Regelung, die einer Partei eine solche, erfolgsunabhängige Kostenersatzpflicht aufbürdete, wäre dem Verdacht der Unsachlichkeit und damit der Verfassungswidrigkeit (Artikel 7, Absatz eins, B-VG) ausgesetzt. Bei verfassungskonformer Interpretation des Paragraph 44, EisbEG 1954 hat der Enteignungswerber daher nur ANGEMESSENE KOSTEN der Partei zu ersetzen.

Die Autonomen Honorar-Richtlinien des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages stellen für die Ermittlung der angemessenen Entlohnung des Rechtsanwaltes (bei Fehlen eines Tarifes) eine maßgebliche Erkenntnisquelle dar (Hinweis E 4.3.1983, 81/17/0110).

Soweit die Autonomen Honorar-Richtlinien des Österreichischen Rechtsanwaltkammertages in der Frage der Angemessenheit der Entlohnung dem Rechtsanwalt eine gewisse Bandbreite zugestehen, wird auch die Ausschöpfung dieser Bandbreite jedoch der behördlichen Kontrolle der Angemessenheit unterliegen und nur in besonders gelagerten Fällen, die einen vom üblichen Enteignungsverfahren deutlich abweichenden Mehraufwand erfordern (soweit dieser nicht ohnehin im zeitlichen Ausmaß der Inanspruchnahme im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bereits berücksichtigt ist) in Betracht kommen.

Der Kostenersatzanspruch iSd § 44 EisbEG 1954 ist mit dem Anspruch auf Enteignungsentschädigung nicht ident.Der Kostenersatzanspruch iSd Paragraph 44, EisbEG 1954 ist mit dem Anspruch auf Enteignungsentschädigung nicht ident.

(Hinweis E VS 11.2.1993, 90/06/0211).

Da das Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl 1969/189, gemäß § 1 Abs 1 RAT nur für das Zivilverfahren und das Privatanklageverfahren gilt, ist der Rechtsanwaltstarif im Enteignungsverfahren UNMITTELBAR AUFGRUND DES RECHTSANWALTSTARIFGESETZES nicht anzuwenden.Da das Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl 1969/189, gemäß Paragraph eins, Absatz eins, RAT nur für das Zivilverfahren und das Privatanklageverfahren gilt, ist der Rechtsanwaltstarif im Enteignungsverfahren UNMITTELBAR AUFGRUND DES RECHTSANWALTSTARIFGESETZES nicht anzuwenden.

Es sind dann, wenn Enteignungsverfahren und Verfahren zur Festsetzung der Entschädigung vor der Verwaltungsbehörde in einem durchzuführen sind, auch die bei der Feststellung der Entschädigungshöhe entstehenden Kosten solche des Enteignungsverfahrens (Hinweis Kerschner in JBl. 1993, 679).