Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.04.1994

14.04.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.1994
Geschäftszahl
93/06/0231
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/02/11 90/06/0211 4
Verstärkter Senat
Stammrechtssatz
Die Kostenersatzpflicht iSd des § 44 EisbEG 1954 umfaßt nicht Kosten ungerechtfertigten Einschreitens. "Ungerechtfertigt" ist weder als "endgültig erfolglos" noch als "mutwillig"  zu verstehen. Ein ungerechtfertigtes Einschreiten liegt vielmehr dann vor, wenn es nach objektiven Maßstäben kein geeignetes Mittel für eine zweckdienliche Rechtsverfolgung sein kann. Hat der Enteignungsgegner Lösungsvarianten aufgezeigt, die hinsichtlich der Notwendigkeit der Enteignung (wenigstens eines Teiles der Fläche) beachtlich waren, sind die ihm entstandenen Kosten nicht durch ungerechtfertigtes Einschreiten hervorgerufen.

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