Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Trennbarkeit der den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bildenden Angelegenheit (Erteilung der Genehmigung zur Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage) dahin, daß über die Genehmigungsfähigkeit unter bestimmten Gesichtspunkten entschieden werden und die Genehmigungsfähigkeit unter anderen Gesichtspunkten ungeprüft bleiben und trotzdem in der Berufungsinstanz eine auf Genehmigung lautende Rechtslage herbeigeführt werden könnte, ist in der GewO 1973 nicht zugrundegelegt (Hinweis E 27.11.1990, 90/04/0092). Es war daher nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde aus Anlaß der Berufungen von Nachbarn über den Genehmigungsantrag des Bf eine auf die SACHE insgeamt bezogene Entscheidung - Versagung der Genehmigung wegen Vorliegens eines Verbotes iSd § 77 Abs 1 Satz 2 GewO 1973 idF 1988/399 - traf, obwohl hinsichtlich dieses Versagungsgrundes kein subjektivöffentliches Recht der allein berufungswerbenden Nachbarn bestand.Eine Trennbarkeit der den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bildenden Angelegenheit (Erteilung der Genehmigung zur Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage) dahin, daß über die Genehmigungsfähigkeit unter bestimmten Gesichtspunkten entschieden werden und die Genehmigungsfähigkeit unter anderen Gesichtspunkten ungeprüft bleiben und trotzdem in der Berufungsinstanz eine auf Genehmigung lautende Rechtslage herbeigeführt werden könnte, ist in der GewO 1973 nicht zugrundegelegt (Hinweis E 27.11.1990, 90/04/0092). Es war daher nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde aus Anlaß der Berufungen von Nachbarn über den Genehmigungsantrag des Bf eine auf die SACHE insgeamt bezogene Entscheidung - Versagung der Genehmigung wegen Vorliegens eines Verbotes iSd Paragraph 77, Absatz eins, Satz 2 GewO 1973 in der Fassung 1988/399 - traf, obwohl hinsichtlich dieses Versagungsgrundes kein subjektivöffentliches Recht der allein berufungswerbenden Nachbarn bestand.

Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im § 75 Abs 2 ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in § 75 Abs 2 ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im Paragraph 75, Absatz 2, ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in Paragraph 75, Absatz 2, ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).

Dadurch, daß die Berufungsbehörde, die ihre Entscheidung auf Grund mehrerer zulässiger Berufungen von Nachbarn erlassen hat, die (möglicherweise unzulässige) Berufung eines weiteren Nachbarn nicht eigens zurückgewiesen hat, konnte der Beschwerdeführer in keinem Recht verletzt werden.