Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Selbst das rechtswidrige Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung muß nicht in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen, maßgeblich ist die - in der Beschwerde darzustellende - Relevanz iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0165). Nichts anderes gilt im Falle einer Vertagung (Hinweis E 21.3.1995, 95/09/0020-0022; E 21.9.1995, 95/09/0124).Selbst das rechtswidrige Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung muß nicht in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen, maßgeblich ist die - in der Beschwerde darzustellende - Relevanz iSd Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0165). Nichts anderes gilt im Falle einer Vertagung (Hinweis E 21.3.1995, 95/09/0020-0022; E 21.9.1995, 95/09/0124).

Selbst wenn die Behauptung des bei der mündlichen Verhandlung anwesenden Beschuldigten zuträfe, er wäre bei Verkündung des Bescheides nicht mehr anwesend gewesen, hätte die Verkündung des Bescheides die Wirkung seiner Erlassung gehabt.

Die Verantwortung des Besch zu der ihm zur Last gelegten Übertretung eines verordneten Halteverbotes und Parkverbotes gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO, er habe nur einen blinden Mitarbeiter aussteigen und seine schwangere Ehefrau einsteigen lassen und diese Handlungsweise erfülle nicht den gesetzlichen Tatbestand, geht schon deswegen ins Leere, weil das Einsteigenlassen und Aussteigenlassen von Personen an der rechtlichen Eigenschaft des Abstellens eines Fahrzeuges als Halten iSd § 2 Abs 1 Z 27 StVO nichts zu ändern vermag, maW, daß eine solche Vorgangsweise nicht die Rechtswidrigkeit des Abstellens aufhebt; solches wäre gemäß § 24 Abs 2a StVO nur in Ansehung von Haltestellen und Massenbeförderungsmitteln (§ 24 Abs 1 lit e StVO), in Ladezonen und auf Taxistandplätzen der Fall.Die Verantwortung des Besch zu der ihm zur Last gelegten Übertretung eines verordneten Halteverbotes und Parkverbotes gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO, er habe nur einen blinden Mitarbeiter aussteigen und seine schwangere Ehefrau einsteigen lassen und diese Handlungsweise erfülle nicht den gesetzlichen Tatbestand, geht schon deswegen ins Leere, weil das Einsteigenlassen und Aussteigenlassen von Personen an der rechtlichen Eigenschaft des Abstellens eines Fahrzeuges als Halten iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 27, StVO nichts zu ändern vermag, maW, daß eine solche Vorgangsweise nicht die Rechtswidrigkeit des Abstellens aufhebt; solches wäre gemäß Paragraph 24, Absatz 2 a, StVO nur in Ansehung von Haltestellen und Massenbeförderungsmitteln (Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO), in Ladezonen und auf Taxistandplätzen der Fall.

Die Notwendigkeit des Entladens des Kofferraums, um die unter dem Ladegut befindliche Warneinrichtung vorweisen zu können, hebt die Verpflichtung des Kraftfahrzeuglenkers zum Vorweisen dieser Einrichtung nach dem Wortlaut des § 102 Abs 11 KFG nicht auf.Die Notwendigkeit des Entladens des Kofferraums, um die unter dem Ladegut befindliche Warneinrichtung vorweisen zu können, hebt die Verpflichtung des Kraftfahrzeuglenkers zum Vorweisen dieser Einrichtung nach dem Wortlaut des Paragraph 102, Absatz 11, KFG nicht auf.