Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.11.1993

24.11.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.1993
Geschäftszahl
93/02/0071
Rechtssatz
Die Verantwortung des Besch zu der ihm zur Last gelegten Übertretung eines verordneten Halteverbotes und Parkverbotes gemäß § 24 Abs 1 lit a StVO, er habe nur einen blinden Mitarbeiter aussteigen und seine schwangere Ehefrau einsteigen lassen und diese Handlungsweise erfülle nicht den gesetzlichen Tatbestand, geht schon deswegen ins Leere, weil das Einsteigenlassen und Aussteigenlassen von Personen an der rechtlichen Eigenschaft des Abstellens eines Fahrzeuges als Halten iSd § 2 Abs 1 Z 27 StVO nichts zu ändern vermag, maW, daß eine solche Vorgangsweise nicht die Rechtswidrigkeit des Abstellens aufhebt; solches wäre gemäß § 24 Abs 2a StVO nur in Ansehung von Haltestellen und Massenbeförderungsmitteln (§ 24 Abs 1 lit e StVO), in Ladezonen und auf Taxistandplätzen der Fall.

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