Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 darf eine Ausnahmebewilligung zwingend schon dann nicht erteilt werden, wenn ein Vorhaben dem Räumlichen Entwicklungskonzept bzw der grundsätzlichen Planungsabsicht entgegensteht; ist das nicht der Fall, so liegt es im Ermessen der Gemeinde, ob sie die Ausnahmebewilligung erteilt (Hinweis E 15.9.1994, 91/06/0060).Nach Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 darf eine Ausnahmebewilligung zwingend schon dann nicht erteilt werden, wenn ein Vorhaben dem Räumlichen Entwicklungskonzept bzw der grundsätzlichen Planungsabsicht entgegensteht; ist das nicht der Fall, so liegt es im Ermessen der Gemeinde, ob sie die Ausnahmebewilligung erteilt (Hinweis E 15.9.1994, 91/06/0060).

Nach stRsp des VwGH stellt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 eine Dispens mit Bescheidcharakter dar, wobei (zunächst in rechtlicher Gebundenheit) zu prüfen ist, ob die Ausnahme im Einzelfall geeignet wäre, die Erreichung von konkreten Planungszielen zu stören. Eine solche Bewilligung ist dann gerechtfertigt, wenn besondere, von der Partei angeführte, oder aus ihrem Vorbringen im Zusammenhang mit der jeweils gegebenen Situation erkennbaren Gründe dafür sprechen (Hinweis E 24.3.1983, 06/2949/80).Nach stRsp des VwGH stellt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 eine Dispens mit Bescheidcharakter dar, wobei (zunächst in rechtlicher Gebundenheit) zu prüfen ist, ob die Ausnahme im Einzelfall geeignet wäre, die Erreichung von konkreten Planungszielen zu stören. Eine solche Bewilligung ist dann gerechtfertigt, wenn besondere, von der Partei angeführte, oder aus ihrem Vorbringen im Zusammenhang mit der jeweils gegebenen Situation erkennbaren Gründe dafür sprechen (Hinweis E 24.3.1983, 06/2949/80).

Die wirtschaftliche Lage eines Grundeigentümers, der einen Antrag gem § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 gestellt hat, stellt mangels Erwähnung im § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 keinen besonderen Grund für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung dar.Die wirtschaftliche Lage eines Grundeigentümers, der einen Antrag gem Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 gestellt hat, stellt mangels Erwähnung im Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 keinen besonderen Grund für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung dar.

Der Begriff des Anrainers wurde - anders als im Slbg BaupolG - vom Slbg ROG 1968 bewußt in das Slbg ROG 1977 übernommen (Hinweis Faber ua, Das Salzburger Baurecht, S 66, Anm 26 zu § 19 Slbg ROG 1977). Als anrainend ist nicht nur eine Liegenschaft anzusehen, die eine gemeinsame Grundgrenze (einen gemeinsamen Rain) besitzt, sondern auch eine Liegenschaft, die bloß durch eine Verkehrsfläche oder einen sonstigen schmalen, im Eigentum eines Dritten stehenden Grund vom Baugrund getrennt ist. Wesentlich dabei ist, daß die Liegenschaft zu der zur Verbauung vorgesehenen in einem solchen räumlichen Naheverhältnis steht, daß der geplante Bau oder dessen konsensgemäße Benutzung Rückwirkungen auf diese Liegenschaft ausüben können (Hinweis Faber ua, Das Salzbzurger Baurecht, S 66, Anm 26).Der Begriff des Anrainers wurde - anders als im Slbg BaupolG - vom Slbg ROG 1968 bewußt in das Slbg ROG 1977 übernommen (Hinweis Faber ua, Das Salzburger Baurecht, S 66, Anmerkung 26 zu Paragraph 19, Slbg ROG 1977). Als anrainend ist nicht nur eine Liegenschaft anzusehen, die eine gemeinsame Grundgrenze (einen gemeinsamen Rain) besitzt, sondern auch eine Liegenschaft, die bloß durch eine Verkehrsfläche oder einen sonstigen schmalen, im Eigentum eines Dritten stehenden Grund vom Baugrund getrennt ist. Wesentlich dabei ist, daß die Liegenschaft zu der zur Verbauung vorgesehenen in einem solchen räumlichen Naheverhältnis steht, daß der geplante Bau oder dessen konsensgemäße Benutzung Rückwirkungen auf diese Liegenschaft ausüben können (Hinweis Faber ua, Das Salzbzurger Baurecht, S 66, Anmerkung 26).

Die tatsächliche Verbauung in der unmittelbaren Nachbarschaft der Grundstücke, für die eine Ausnahmebewilligung gem § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 angestrebt wird, also die konkrete konsentierte örtliche Situation, stellt einen Entscheidungsfaktor im Bereich der Ausnahmebestimmung des § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 dar (Hinweis E 24.3.1983, 06/2949/80; hier ist die Bebauung im Bereich der betreffenden Straße Altbestand, der schon vor Erlassung des geltenden Flächenwidmungsplanes errichtet wurde; überdies liegen diese Gebäude teilweise im Gefährdungsbereich eines Felssturzes; es stößt daher auf keine Bedenken, wenn die Behörden im Hinblick auf eine Neugestaltung für die Zukunft davon ausgegangen sind, daß der Altbestand an Wohnhäusern in der Umgebung der Grundstücke der Bauwerber keinen besonderen Grund für eine Ausnahmebewilligung darstellen kann).Die tatsächliche Verbauung in der unmittelbaren Nachbarschaft der Grundstücke, für die eine Ausnahmebewilligung gem Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 angestrebt wird, also die konkrete konsentierte örtliche Situation, stellt einen Entscheidungsfaktor im Bereich der Ausnahmebestimmung des Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 dar (Hinweis E 24.3.1983, 06/2949/80; hier ist die Bebauung im Bereich der betreffenden Straße Altbestand, der schon vor Erlassung des geltenden Flächenwidmungsplanes errichtet wurde; überdies liegen diese Gebäude teilweise im Gefährdungsbereich eines Felssturzes; es stößt daher auf keine Bedenken, wenn die Behörden im Hinblick auf eine Neugestaltung für die Zukunft davon ausgegangen sind, daß der Altbestand an Wohnhäusern in der Umgebung der Grundstücke der Bauwerber keinen besonderen Grund für eine Ausnahmebewilligung darstellen kann).

Die Erklärung eines einen Antrag gem § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 stellenden Eigentümers eines nicht im Gewerbegebiet gelegenen Grundstückes, daß der Inhaber einer im Gewerbegebiet liegenden Betriebsanlage aus der Nähe des Betriebsgrundstückes zum erstgenannten Grundstück klaglos gehalten und somit auf Anträge iSd Bestimmung des § 79 GewO 1973 verzichtet werde, ist mangels gesetzlicher Grundlage im Anwendungsbereich des Slbg ROG 1977 ohne Bedeutung.Die Erklärung eines einen Antrag gem Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 stellenden Eigentümers eines nicht im Gewerbegebiet gelegenen Grundstückes, daß der Inhaber einer im Gewerbegebiet liegenden Betriebsanlage aus der Nähe des Betriebsgrundstückes zum erstgenannten Grundstück klaglos gehalten und somit auf Anträge iSd Bestimmung des Paragraph 79, GewO 1973 verzichtet werde, ist mangels gesetzlicher Grundlage im Anwendungsbereich des Slbg ROG 1977 ohne Bedeutung.