Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.1995
Geschäftszahl
92/06/0052
Rechtssatz
Die Erklärung eines einen Antrag gem § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 stellenden Eigentümers eines nicht im Gewerbegebiet gelegenen Grundstückes, daß der Inhaber einer im Gewerbegebiet liegenden Betriebsanlage aus der Nähe des Betriebsgrundstückes zum erstgenannten Grundstück klaglos gehalten und somit auf Anträge iSd Bestimmung des § 79 GewO 1973 verzichtet werde, ist mangels gesetzlicher Grundlage im Anwendungsbereich des Slbg ROG 1977 ohne Bedeutung.