Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nimmt der Ladungsbescheid auf eine Verweigerung des Alkotests gegenüber dem Meldungsleger und somit gegenüber einer die Qualifikation des § 5 Abs 2 StVO aufweisenden Person Bezug, ist diese Qualifikation auch von der genannten Verfolgungshandlung erfaßt, auch wenn dem Beschuldigten hierin eine Mitteilung über Schulung und Ermächtigung des Meldungslegers nicht ausdrücklich gemacht wurde (Hinweis E 19.9.1990, 89/03/0284).Nimmt der Ladungsbescheid auf eine Verweigerung des Alkotests gegenüber dem Meldungsleger und somit gegenüber einer die Qualifikation des Paragraph 5, Absatz 2, StVO aufweisenden Person Bezug, ist diese Qualifikation auch von der genannten Verfolgungshandlung erfaßt, auch wenn dem Beschuldigten hierin eine Mitteilung über Schulung und Ermächtigung des Meldungslegers nicht ausdrücklich gemacht wurde (Hinweis E 19.9.1990, 89/03/0284).

Eine Beschuldigtenvernehmung samt Vorhalt der Anzeige und eine Zeugeneinvernahme sind als taugliche Verfolgungshandlungen anzusehen.

Erfolgt die Beendigung des Lenkens, die Einleitung der Amtshandlung und die Setzung des als Verweigerung qualifizierten Verhaltens in unmittelbarer Aufeinanderfolge in verhältnismäßig kurzer Zeit, kann die zeitliche Lagerung des Gesamtgeschehens mit EINER Zeitangabe (hier: 1.40 Uhr) umschrieben werden, trotzdem dieses Gesamtgeschehen mehrere Minuten gedauert hat. Anderes könnte nur gelten, wenn der Besch durch eine solche Zeitangabe in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist.

Schon das Geständnis des Alkoholkonsums innerhalb von weniger als drei Stunden vor der Aufforderung zur Atemluftprobe rechtfertigt die letztere (Hinweis jedoch E 28.2.1986, 85/18/0376, E 11.5.1990, 89/18/0184).

Durch die Weigerung des Besch, sich einem Alkotest zu unterziehen, ist der Tatbestand des § 99 Abs 1 lit b StVO in Verbindung mit § 5 Abs 2a StVO vollendet. Das nachträgliche Bereiterklären ändert daran nichts mehrDurch die Weigerung des Besch, sich einem Alkotest zu unterziehen, ist der Tatbestand des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2 a, StVO vollendet. Das nachträgliche Bereiterklären ändert daran nichts mehr

(Hinweis E 28.9.1988, 88/02/0108).

Es bedarf keiner Konkretisierung der - dem Beschuldigten ja bekannten und von ihm auch gar nicht bestrittenen - einschlägigen Vorstrafe in der Begründung des angefochtenen Bescheides (Hinweis E 27.2.1992, 91/02/0083). Dies gilt gleichermaßen für die in der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob diese Vorstrafe rechtskräftig oder allenfalls schon getilgt ist (Hinweis E 14.3.1985, 85/02/0058).