Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und Abs 2a lit b StVO kommt es auf Ort und Zeit der Verweigerung der Atemluftprobe, nicht auf Ort und Zeit des vorangegangenen Lenkens an.Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2 und Absatz 2 a, Litera b, StVO kommt es auf Ort und Zeit der Verweigerung der Atemluftprobe, nicht auf Ort und Zeit des vorangegangenen Lenkens an.

Es ist für Verfolgungshandlungen nicht erforderlich, dem Beschuldigten die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretung in einer dem § 44 a lit b VStG 1950 entsprechenden Weise zur Kenntnis zu bringen (Hinweis E 11.12.1968 271/66 VwSlg 7468 A/1968).Es ist für Verfolgungshandlungen nicht erforderlich, dem Beschuldigten die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretung in einer dem Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 entsprechenden Weise zur Kenntnis zu bringen (Hinweis E 11.12.1968 271/66 VwSlg 7468 A/1968).

Hat die belangte Behörde als übertretene Norm zutreffend § 99 Abs 1 lit b StVO angeführt, ist die lediglich der Spezifizierung des im vorliegenden Fall angewendeten Teiles dieser Bestimmung dienende Beifügung von Absätzen des § 5 StVO nicht rechtswidrig (Hinweis E 19.6.1991, 91/03/0100, E 30.4.1992, 91/02/0154).Hat die belangte Behörde als übertretene Norm zutreffend Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO angeführt, ist die lediglich der Spezifizierung des im vorliegenden Fall angewendeten Teiles dieser Bestimmung dienende Beifügung von Absätzen des Paragraph 5, StVO nicht rechtswidrig (Hinweis E 19.6.1991, 91/03/0100, E 30.4.1992, 91/02/0154).

Selbst das rechtswidrige Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung muß nicht in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen, maßgeblich ist die - in der Beschwerde darzustellende - Relevanz iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0165). Nichts anderes gilt im Falle einer Vertagung (Hinweis E 21.3.1995, 95/09/0020- 0022; E 21.9.1995, 95/09/0124).Selbst das rechtswidrige Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung muß nicht in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen, maßgeblich ist die - in der Beschwerde darzustellende - Relevanz iSd Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0165). Nichts anderes gilt im Falle einer Vertagung (Hinweis E 21.3.1995, 95/09/0020- 0022; E 21.9.1995, 95/09/0124).

Schon das Geständnis des Alkoholkonsums innerhalb von weniger als drei Stunden vor der Aufforderung zur Atemluftprobe rechtfertigt die letztere (Hinweis jedoch E 28.2.1986, 85/18/0376, E 11.5.1990, 89/18/0184).

Für die im § 5 Abs 2 StVO festgelegte Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, ist es nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob Straßenaufsichtsorgane eine Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers vermuten konnten (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0171, 0172).Für die im Paragraph 5, Absatz 2, StVO festgelegte Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, ist es nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob Straßenaufsichtsorgane eine Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers vermuten konnten (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0171, 0172).