Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegen die Vorschrift des § 44a lit b VStG hat der angefochtene Bescheid nicht verstoßen, da es insoweit ausreichte, als übertretene Norm die Vorschrift des § 4 Abs 2 StVO zu zitieren (Hinweis B 15.5.1991, 90/02/0208). Es bedurfte auch nicht einer diesbezüglichen näheren Konkretisierung durch Ausführung des 02ten Satzes des § 4 Abs 2 StVOGegen die Vorschrift des Paragraph 44 a, Litera b, VStG hat der angefochtene Bescheid nicht verstoßen, da es insoweit ausreichte, als übertretene Norm die Vorschrift des Paragraph 4, Absatz 2, StVO zu zitieren (Hinweis B 15.5.1991, 90/02/0208). Es bedurfte auch nicht einer diesbezüglichen näheren Konkretisierung durch Ausführung des 02ten Satzes des Paragraph 4, Absatz 2, StVO

(Hinweis E 19.11.1990, 90/19/0413), zumal die Zuordnung der Tat zum Tatbestand des zweiten Satzes zufolge ihrer Umschreibung klar ist. Entgegen der Ansicht des Bf besteht eine Verständigungspflicht nach dem zweiten Satz des § 4 Abs 2 StVO nicht nur dann, wenn Verletzungen vorliegen, die die Hilfeleistungsverpflichtung im Sinne des ersten Satzes auslösen, sondern auch solche, die nicht nennenswert sind. Der Bf übersieht, daß die Verständigungspflicht auch dem Zweck dient, daß die Sicherheitsbehörden sich vom körperlichen Zustand der unfallsbeteiligten Lenker (etwa im Hinblick auf eine allfällige Alkoholisierung) überzeugen können (Hinweis auf E 15.5.1991, 90/02/0208).(Hinweis E 19.11.1990, 90/19/0413), zumal die Zuordnung der Tat zum Tatbestand des zweiten Satzes zufolge ihrer Umschreibung klar ist. Entgegen der Ansicht des Bf besteht eine Verständigungspflicht nach dem zweiten Satz des Paragraph 4, Absatz 2, StVO nicht nur dann, wenn Verletzungen vorliegen, die die Hilfeleistungsverpflichtung im Sinne des ersten Satzes auslösen, sondern auch solche, die nicht nennenswert sind. Der Bf übersieht, daß die Verständigungspflicht auch dem Zweck dient, daß die Sicherheitsbehörden sich vom körperlichen Zustand der unfallsbeteiligten Lenker (etwa im Hinblick auf eine allfällige Alkoholisierung) überzeugen können (Hinweis auf E 15.5.1991, 90/02/0208).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermag zwar nicht jede Verletzung einer Person schlechthin die Hilfeleistungspflicht auszulösen, sondern nur solche Verletzungen, die objektiv eine Hilfeleistung erfordern; die Verständigungspflicht, deren Nichterfüllung dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, lösen hingegen auch nicht nennenswerte Verletzungen aus

(Hinweis E 10.10.1990, 90/03/0210).

Die Verständigungspflicht dient auch dem Zweck, daß die Sicherheitsbehörden sich vom körperlichen Zustand der unfallsbeteiligten Lenker (etwa im Hinblick auf eine allfällige Alkoholisierung) überzeugen können

(Hinweis E 22.3.1991, 90/18/0266).

Eine Mitwirkungspflicht im Grunde des § 4 Abs 1 lit c StVO besteht jedenfalls dann, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht iSd § 4 Abs 2 legcit besteht. Wohl gilt die Vorschrift des § 4 Abs 1 lit c legcit an sich ohne Einschränkung, sie hat aber nicht immer und überall auch die Pflicht zum Inhalt, das Kfz an der Unfallstelle unverändert zu belassen, bis der Sachverhalt festgestellt worden ist. Die Belassung von Fahrzeugen an der Unfallstelle wird jedoch immer dann notwendig sein, wenn dies zur Feststellung des Sachverhaltes dienlich ist oder dienlich sein kann. Ist aber der Sachverhalt einschließlich des Verschuldens auch nach Wegschaffung der Fahrzeuge klar und ohne Schwierigkeiten zu rekonstruieren oder vermag die Belassung eines Fahrzeuges an der Unfallstelle eine Klärung nicht herbeizuführen, dann wird eine solche Verpflichtung nicht bestehenEine Mitwirkungspflicht im Grunde des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO besteht jedenfalls dann, wenn es sich um einen Unfall handelt, bezüglich dessen eine Verständigungspflicht iSd Paragraph 4, Absatz 2, legcit besteht. Wohl gilt die Vorschrift des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, legcit an sich ohne Einschränkung, sie hat aber nicht immer und überall auch die Pflicht zum Inhalt, das Kfz an der Unfallstelle unverändert zu belassen, bis der Sachverhalt festgestellt worden ist. Die Belassung von Fahrzeugen an der Unfallstelle wird jedoch immer dann notwendig sein, wenn dies zur Feststellung des Sachverhaltes dienlich ist oder dienlich sein kann. Ist aber der Sachverhalt einschließlich des Verschuldens auch nach Wegschaffung der Fahrzeuge klar und ohne Schwierigkeiten zu rekonstruieren oder vermag die Belassung eines Fahrzeuges an der Unfallstelle eine Klärung nicht herbeizuführen, dann wird eine solche Verpflichtung nicht bestehen

(Hinweis E 6.12.1973, 1958/72 VwSlg 8513 A/73)