Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.01.1992

29.01.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.1992
Geschäftszahl
92/02/0009
Rechtssatz
Gegen die Vorschrift des § 44a lit b VStG hat der angefochtene Bescheid nicht verstoßen, da es insoweit ausreichte, als übertretene Norm die Vorschrift des § 4 Abs 2 StVO zu zitieren (Hinweis B 15.5.1991, 90/02/0208). Es bedurfte auch nicht einer diesbezüglichen näheren Konkretisierung durch Ausführung des 02ten Satzes des § 4 Abs 2 StVO
(Hinweis E 19.11.1990, 90/19/0413), zumal die Zuordnung der Tat zum Tatbestand des zweiten Satzes zufolge ihrer Umschreibung klar ist. Entgegen der Ansicht des Bf besteht eine Verständigungspflicht nach dem zweiten Satz des § 4 Abs 2 StVO nicht nur dann, wenn Verletzungen vorliegen, die die Hilfeleistungsverpflichtung im Sinne des ersten Satzes auslösen, sondern auch solche, die nicht nennenswert sind. Der Bf übersieht, daß die Verständigungspflicht auch dem Zweck dient, daß die Sicherheitsbehörden sich vom körperlichen Zustand der unfallsbeteiligten Lenker (etwa im Hinblick auf eine allfällige Alkoholisierung) überzeugen können (Hinweis auf E 15.5.1991, 90/02/0208).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von