Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Normadressat arbeitszeitrechtlicher Vorschriften (wozu auch jene über die Wochenendruhe nach dem ARG zählen) ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber (der zur Vertretung nach außen Berufene, der verantwortliche Beauftragte, der Bevollmächtigte). Ein Zuwiderhandeln gegen solche Vorschriften durch den Arbeitgeber liegt in verwaltungsstrafrechtlicher Sicht - dem objektiven Tatbestand nach - immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit Arbeitszeitvorschriften verletzt. Die Zuwiderhandlung besteht in der Beschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers unter Verletzung einer Arbeitszeitvorschrift (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0027).

Die Norm des § 3 Abs 2 ARG bzw der durch sie festgelegte Beginn der Wochenendruhe steht nicht zur Disposition des Arbeitnehmers, sondern besitzt zwingenden Charakter, sodaß die Betonung der Freiwilligkeit und Eigeninitiative des Arbeitnehmers im Hinblick auf sein Arbeiten nach 13 Uhr des betreffenden Samstages ins Leere geht.Die Norm des Paragraph 3, Absatz 2, ARG bzw der durch sie festgelegte Beginn der Wochenendruhe steht nicht zur Disposition des Arbeitnehmers, sondern besitzt zwingenden Charakter, sodaß die Betonung der Freiwilligkeit und Eigeninitiative des Arbeitnehmers im Hinblick auf sein Arbeiten nach 13 Uhr des betreffenden Samstages ins Leere geht.

Bei der Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 und 2 ARG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, sodaß der Besch im Verwaltungsstrafverfahren glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft; dabei hat er initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 19.9.1989, 89/08/0221).Bei der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 3, Absatz eins und 2 ARG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG, sodaß der Besch im Verwaltungsstrafverfahren glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft; dabei hat er initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 19.9.1989, 89/08/0221).

Um von einem wirksamen Kontrollsystem sprechen zu können, genügt nicht die Betrauung Dritter mit Kontrollaufgaben und die Erteilung diesbezüglicher Weisungen, geboten ist vielmehr darüber hinaus die Überwachung der Betrauten auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben bzw die Überwachung der erteilten Weisungen auf ihre Befolgung (Hinweis E 8.7.1991, 91/19/0086 und E 30.9.1991, 91/19/0247).

Der Besch hat auf der Grundlage entsprechenden Tatsachenvorbringens darzutun, wie ein zur Überwachung der arbeitszeitrechtlichen Vorschriften eingeführtes Kontrollsystem konkret funktionieren soll (Hinweis E 8.7.1991, 91/19/0086).

Nach stRsp des VwGH genügt die bloß stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung von Weisungen den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem nicht (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083, 0086).

Eine Werbedame, die "Außendienst" (in der Betriebsstätte eines anderen, von einer Gesellschaft, deren Arbeitnehmerin sie nicht ist, geführten Unternehmens) versieht, ist hinsichtlich der Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften weder dem Betriebsleiter noch dem Abteilungsleiter dieses Unternehmens gegenüber weisungsgebunden. Einem von der Geschäftsleitung dieser Gesellschaft erstellten und ausgehändigten "Merkblatt für Werbekräfte", dem ua Vorschriften hinsichtlich der Arbeitszeit zu entnehmen sind, kann daher bestenfalls der Charakter einer unverbindlichen Empfehlung zukommen.