Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.07.1992
Geschäftszahl
91/19/0270
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0206 1
Stammrechtssatz
Bei der Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 und 2 ARG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, sodaß der Besch im Verwaltungsstrafverfahren glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft; dabei hat er initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 19.9.1989, 89/08/0221).