Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei § 30 KJBG 1987 handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, dh um eine Norm, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine Tatbilder enthält, sondern auf andere Vorschriften verweist, die damit Teil des Verwaltungsstraftatbestandes werden. Wenn - wie im Falle des § 30 KJBG 1987 - auf alle Vorschriften eines Gesetzes oder einer Verordnung verwiesen wird, kommen als Übertretungsnormen nur solche in Betracht, die dem Normadressaten ein ausreichend genau umschriebenes Verhalten verbieten oder gebieten.Bei Paragraph 30, KJBG 1987 handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, dh um eine Norm, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine Tatbilder enthält, sondern auf andere Vorschriften verweist, die damit Teil des Verwaltungsstraftatbestandes werden. Wenn - wie im Falle des Paragraph 30, KJBG 1987 - auf alle Vorschriften eines Gesetzes oder einer Verordnung verwiesen wird, kommen als Übertretungsnormen nur solche in Betracht, die dem Normadressaten ein ausreichend genau umschriebenes Verhalten verbieten oder gebieten.

Eine bestimmte Verhaltenspflicht wird dem Normadressaten durch § 14 Abs 2 KJBG 1987 nicht auferlegt. Die Verpflichtung zur Zahlung des für Arbeitsleistungen gebührenden Entgeltes und dessen Fälligkeit ergeben sich aus dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsvertrag, wozu auch Lehrverhältnisse gehören (Hinweis Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht, Band 1, 03te Auflage, Seite 72). § 14 Abs 2 KJBG 1987 enthält somit keine Übertretungsnorm iSd § 30 KJBG 1987 (Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0250 zu § 12 MSchG 1979).Eine bestimmte Verhaltenspflicht wird dem Normadressaten durch Paragraph 14, Absatz 2, KJBG 1987 nicht auferlegt. Die Verpflichtung zur Zahlung des für Arbeitsleistungen gebührenden Entgeltes und dessen Fälligkeit ergeben sich aus dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsvertrag, wozu auch Lehrverhältnisse gehören (Hinweis Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht, Band 1, 03te Auflage, Seite 72). Paragraph 14, Absatz 2, KJBG 1987 enthält somit keine Übertretungsnorm iSd Paragraph 30, KJBG 1987 (Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0250 zu Paragraph 12, MSchG 1979).

§ 14 Abs 2 KJBG 1987 dient nicht dem sich aus den §§ 10 ff KJBG 1987 ergebenden Schutzzweck dieser Normen, nämlich die Beschäftigung Jugendlicher nur innerhalb eines zeitlich begrenzten Rahmens zu sichern, sondern legt eine zivilrechtliche Folge der Überschreitung der im § 11 Abs 1 und § 11 Abs 3 KJBG 1987 bestimmten Wochenarbeitszeit fest. Ein Bedürfnis, die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung des Zuschlages neuerlich unter Strafsanktion zu stellen, ist nicht erkennbar; diesbezüglich genügt die Durchsetzbarkeit der Entgeltansprüche in dem für Arbeitsrechtssachen geltenden Verfahren vor den Gerichten.Paragraph 14, Absatz 2, KJBG 1987 dient nicht dem sich aus den Paragraphen 10, ff KJBG 1987 ergebenden Schutzzweck dieser Normen, nämlich die Beschäftigung Jugendlicher nur innerhalb eines zeitlich begrenzten Rahmens zu sichern, sondern legt eine zivilrechtliche Folge der Überschreitung der im Paragraph 11, Absatz eins und Paragraph 11, Absatz 3, KJBG 1987 bestimmten Wochenarbeitszeit fest. Ein Bedürfnis, die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung des Zuschlages neuerlich unter Strafsanktion zu stellen, ist nicht erkennbar; diesbezüglich genügt die Durchsetzbarkeit der Entgeltansprüche in dem für Arbeitsrechtssachen geltenden Verfahren vor den Gerichten.

Daß Abschnitt 3 des KJBG 1987 den Titel "Schutzvorschriften für Jugendliche" trägt, ist kein tauglicher Grund, in § 14 Abs 2 KJBG 1987 eine Übertretungsnorm hinsichtlich des Überstundenzuschlages zu sehen, weil - abgesehen von der Formulierung dieser Gesetzesstelle - der durch Verwaltungsstrafbestimmungen mögliche Schutz der Jugendlichen gegen die Beschäftigung über die vom KJBG 1987 gezogenen Grenzen hinaus durch die dem § 14 KJBG 1987 vorangehenden Bestimmungen in Zusammenhang mit § 30 KJBG 1987 gewährleistet wird.Daß Abschnitt 3 des KJBG 1987 den Titel "Schutzvorschriften für Jugendliche" trägt, ist kein tauglicher Grund, in Paragraph 14, Absatz 2, KJBG 1987 eine Übertretungsnorm hinsichtlich des Überstundenzuschlages zu sehen, weil - abgesehen von der Formulierung dieser Gesetzesstelle - der durch Verwaltungsstrafbestimmungen mögliche Schutz der Jugendlichen gegen die Beschäftigung über die vom KJBG 1987 gezogenen Grenzen hinaus durch die dem Paragraph 14, KJBG 1987 vorangehenden Bestimmungen in Zusammenhang mit Paragraph 30, KJBG 1987 gewährleistet wird.

Dienstpläne allein vermögen die Aufzeichnungen iSd § 26 Abs 1 Z 5 KJBG 1987 und des § 26 Abs 1 AZG nicht zu ersetzen (Hinweis E 30.7.1992, 90/19/0457).Dienstpläne allein vermögen die Aufzeichnungen iSd Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 5, KJBG 1987 und des Paragraph 26, Absatz eins, AZG nicht zu ersetzen (Hinweis E 30.7.1992, 90/19/0457).