Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.02.1993

04.02.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.02.1993
Geschäftszahl
91/19/0093
Rechtssatz
Eine bestimmte Verhaltenspflicht wird dem Normadressaten durch § 14 Abs 2 KJBG 1987 nicht auferlegt. Die Verpflichtung zur Zahlung des für Arbeitsleistungen gebührenden Entgeltes und dessen Fälligkeit ergeben sich aus dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsvertrag, wozu auch Lehrverhältnisse gehören (Hinweis Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht, Band 1, 03te Auflage, Seite 72). § 14 Abs 2 KJBG 1987 enthält somit keine Übertretungsnorm iSd § 30 KJBG 1987 (Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0250 zu § 12 MSchG 1979).

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