Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Schullandwochen sind nach § 2 Abschn 3 SchulveranstaltungsV 1974 Schulveranstaltungen iSd § 13 SchUG.Schullandwochen sind nach Paragraph 2, Abschn 3 SchulveranstaltungsV 1974 Schulveranstaltungen iSd Paragraph 13, SchUG.

Eine zeitliche Begrenzung der Aufsichtspflicht des mit der Leitung der Schullandwoche betrauten Lehrers ist den gesetzlichen Bestimmungen ebensowenig zu entnehmen wie den darauf beruhenden Bestimmungen der SchulveranstaltungsV 1974. Die Durchführung der im Gesetz vorgesehenen Schulveranstaltungen erfordert geradezu eine verantwortliche Leitung und die damit verbundene Aufsicht über die an der Veranstaltung teilnehmenden Schüler während der Dauer der Schulveranstaltung, die nur als solche durch ein zeitliches Höchstausmaß begrenzt wird.

Die dem Lehrer aufgetragene Zeit der Aufsicht auf Schullandwochen ist nicht als "Arbeitszeit" zu werten (hier 180 Stunden Wochenarbeitszeit). Die Grenze einer Dienstverpflichtung ist aber jedenfalls im Ende der Dienstfähigkeit des Lehrers zu sehen.

Die dem Lehrer übertragene Aufsichtspflicht steht mit seiner während der Schullandwoche ausgeübten Lehrtätigkeit nicht in einem solchen Zusammenhang, daß damit die Lehrverpflichtung ausgeweitet worden wäre. Die Norm des § 43 Abs 3 LDG 1984, wonach ein Landeslehrer über das Ausmaß der Lehrverpflichtung hinaus nur aus zwingenden Gründen zu Mehrdienstleistungen bis zum Ausmaß von sieben Wochenstunden verhalten werden kann, betrifft nur die Lehrverpflichtung, nicht aber die dvon unabhängige Pflicht zur Aufsicht.Die dem Lehrer übertragene Aufsichtspflicht steht mit seiner während der Schullandwoche ausgeübten Lehrtätigkeit nicht in einem solchen Zusammenhang, daß damit die Lehrverpflichtung ausgeweitet worden wäre. Die Norm des Paragraph 43, Absatz 3, LDG 1984, wonach ein Landeslehrer über das Ausmaß der Lehrverpflichtung hinaus nur aus zwingenden Gründen zu Mehrdienstleistungen bis zum Ausmaß von sieben Wochenstunden verhalten werden kann, betrifft nur die Lehrverpflichtung, nicht aber die dvon unabhängige Pflicht zur Aufsicht.

Zweck des Feststellungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages kann nur sein, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen ist, nachträglich rechtliche Klarheit zu schaffen, ob der Beamte durch die Erteilung einer Weisung in einem sich aus dem Dienstrecht ergebenden Recht verletzt wurde

(Hinweis E 24.4.1975, 554/74, VwSlg 8814 A/1975). Zu betonen ist, daß es in diesem Verfahren lediglich darum geht, ob das von der Weisung erfaßte Verhalten zum Pflichtenkreis des Angewiesenen gehört, nicht aber, ob die Weisung im übrigen rechtmäßig ist (Hinweis E 10.12.1976, 2339/75).