Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Verwaltungsstrafverfahren verspätet abgegebene Stellungnahmen des Besch zu den ihm in Wahrung des Parteiengehörs übermittelten Ermittlungsergebnissen können, sofern sie vor Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides bei der (monokratischen) zur Entscheidung berufenen Behörde eingelangt sind, mangels einer gesetzlichen Präklusionsanordnung nicht aus dem Grund ihres verspäteten Einlanges als unbeachtlich abgetan werden.

Bei Verwaltungsübertretungen, deren Tatbild in einem bloßen Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder in der Nichtbefolgung eines Gebotes besteht und das keinen Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr vorsieht (Ungehorsamsdelikte), wird - wenn nicht ausschließlich Vorsatz verlangt wird - Strafbarkeit angenommen, wenn der Täter iSd § 5 Abs 1 VStG nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Damit wird das Verschulden bei bloßen Ungehorsamsdelikten widerleglich vermutet, wobei nach der Novellierung des § 5 Abs 1 VStG durch die VStG-Novelle 1987, BGBl 516, Art I Z 1, nur insoferne eine Änderung eingetreten ist, als nunmehr - zum Unterschied vom Beweis, der in der Herbeiführung eines behördlichen Urteils über die Gewißheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache besteht - nunmehr die Herbeiführung eines Urteiles über die Wahrscheinlichkeit einer Tatsache genügt. Damit ist also keine Änderung in der grundsätzlichen Verschuldensvermutung und der daraus resultierenden Verpflichtung des Beschuldigten sich dagegen zur Wehr zu setzen, eingetreten, sondern nur eine Erleichterung für den Beschuldigten insoferne normiert worden, als nunmehr die Glaubhaftmachung dessen, daß kein Verschulden gegeben sei, anstelle einer Beweisführung ausreicht.Bei Verwaltungsübertretungen, deren Tatbild in einem bloßen Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder in der Nichtbefolgung eines Gebotes besteht und das keinen Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr vorsieht (Ungehorsamsdelikte), wird - wenn nicht ausschließlich Vorsatz verlangt wird - Strafbarkeit angenommen, wenn der Täter iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Damit wird das Verschulden bei bloßen Ungehorsamsdelikten widerleglich vermutet, wobei nach der Novellierung des Paragraph 5, Absatz eins, VStG durch die VStG-Novelle 1987, Bundesgesetzblatt 516, Artikel römisch eins, Ziffer eins,, nur insoferne eine Änderung eingetreten ist, als nunmehr - zum Unterschied vom Beweis, der in der Herbeiführung eines behördlichen Urteils über die Gewißheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache besteht - nunmehr die Herbeiführung eines Urteiles über die Wahrscheinlichkeit einer Tatsache genügt. Damit ist also keine Änderung in der grundsätzlichen Verschuldensvermutung und der daraus resultierenden Verpflichtung des Beschuldigten sich dagegen zur Wehr zu setzen, eingetreten, sondern nur eine Erleichterung für den Beschuldigten insoferne normiert worden, als nunmehr die Glaubhaftmachung dessen, daß kein Verschulden gegeben sei, anstelle einer Beweisführung ausreicht.

Der Besch hat sich mit seinen Darlegungen im Verwaltungsstrafverfahren nicht nur auf den konkreten Vorfall zu beziehen, in dem es ihm nach seinem Vorbringen nicht zumutbar gewesen sein soll, Vorkehrungen zur Hintanhaltung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung (hier: nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG) zu treffen, sondern er hat näher darzuulegen, wie bei seinen Baustellen im allgemeinen die Einhaltung der Vorschriften des AuslBG sichergestellt wird (Weisungen, entsprechende Kontrollen us). Dazu gehören auch die Vorgaben für das Verhalten auf der untersten Führungsebene (Baustellenleiter).Der Besch hat sich mit seinen Darlegungen im Verwaltungsstrafverfahren nicht nur auf den konkreten Vorfall zu beziehen, in dem es ihm nach seinem Vorbringen nicht zumutbar gewesen sein soll, Vorkehrungen zur Hintanhaltung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung (hier: nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG) zu treffen, sondern er hat näher darzuulegen, wie bei seinen Baustellen im allgemeinen die Einhaltung der Vorschriften des AuslBG sichergestellt wird (Weisungen, entsprechende Kontrollen us). Dazu gehören auch die Vorgaben für das Verhalten auf der untersten Führungsebene (Baustellenleiter).

Auch im Bereich des VStG gilt das sogenannte "Doppelverwertungsverbot", welches besagt, daß Merkmale, die die Strafdrohung bestimmen bzw Tatbestandsmerkmale sind, nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden dürfen