Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Vermutung der Alkoholisierung des Besch ergibt sich schon aus dem von diesem selbst zugegebenen Alkoholkonsum (Hinweis E 25.4.1990, 89/03/0316).

Der vom Straßenaufsichtsorgan wahrgenommene Alkoholgeruch der Atemluft reicht für die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung und damit für die Aufforderung zur Atemluftprobe aus (Hinweis 14.11.1990, 90/03/0238)

Es ist im Zweifel anzunehmen, daß dann, wenn ein Straßenaufsichtsorgan einen Alkoholisierungssymptome aufweisenden Kraftfahrzeuglenker gegenüber von der Vornahme einer Atemluftprobe spricht, eine Aufforderung im Sinne des § 5 Abs 2 StVO vorliegt.Es ist im Zweifel anzunehmen, daß dann, wenn ein Straßenaufsichtsorgan einen Alkoholisierungssymptome aufweisenden Kraftfahrzeuglenker gegenüber von der Vornahme einer Atemluftprobe spricht, eine Aufforderung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, StVO vorliegt.

Es kann der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie den Hinweis einer zur Vornahme einer Atemluftprobe aufgeforderten Person auf die ihrer Auffassung nach gegebene Rechtswidrigkeit dieser Aufforderung als Verweigerung der Atemluftprobe wertet, soferne dieser Hinweis nicht mit der ausdrücklichen Erklärung der Bereitschaft zu deren Vornahme ungeachtet ihrer behaupteten Rechtswidrigkeit verbunden ist.