Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.04.1991
Geschäftszahl
91/02/0003
Rechtssatz
Es kann der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie den Hinweis einer zur Vornahme einer Atemluftprobe aufgeforderten Person auf die ihrer Auffassung nach gegebene Rechtswidrigkeit dieser Aufforderung als Verweigerung der Atemluftprobe wertet, soferne dieser Hinweis nicht mit der ausdrücklichen Erklärung der Bereitschaft zu deren Vornahme ungeachtet ihrer behaupteten Rechtswidrigkeit verbunden ist.