Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde darf Fachfragen ohne Sachverständigenbeweis nur dann beurteilen, wenn ihr die Kenntnisse und Erfahrungen zu eigen sind, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen eines außerhalb des engeren Berufskreises liegenden Wissensgebieten vorausgesetzt werden müssen.

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.

Nicht jedem durch eine bestimmte Tatsache iSd § 3 Abs 1 FrPolG begründetem öffentlichen Interesse kommt an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes das gleiche Gewicht zu (hier: schwere Körperverletzung im Affektstau bei günstiger Prognose desm Gerichtspsychiaters, 18-jähriger Aufenthalt im Inland, Integration auch der Familie in Österreich).Nicht jedem durch eine bestimmte Tatsache iSd Paragraph 3, Absatz eins, FrPolG begründetem öffentlichen Interesse kommt an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes das gleiche Gewicht zu (hier: schwere Körperverletzung im Affektstau bei günstiger Prognose desm Gerichtspsychiaters, 18-jähriger Aufenthalt im Inland, Integration auch der Familie in Österreich).