Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegen die Abweisung einer Gnadenbitte ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Jahresinventurarbeiten sowie dazugehörige Kontrollinventuren sind keine "unbedingt notwendigen Abschlussarbeiten" im Sinne des § 3 Abs 2 des Arbeitsruhegesetzes.Jahresinventurarbeiten sowie dazugehörige Kontrollinventuren sind keine "unbedingt notwendigen Abschlussarbeiten" im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, des Arbeitsruhegesetzes.

Da zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung gem § 27 Abs 1 ARG iVm § 3 Abs 1 ARG weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die genannten Vorschriften nichts über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden bestimmen, handelt es sich bei diesen Übertretungen um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026). Bei diesen Delikten muß der Täter als zur Vertretung der als Arbeitgeber aufgetretenen AG nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs 1 VStG gemäß § 5 Abs 1 VStG glaubhaft machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft. Dazu bedarf es der Darlegung, daß er Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (Hinweis E 2.4.1990, 90/19/0078).Da zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung gem Paragraph 27, Absatz eins, ARG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, ARG weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die genannten Vorschriften nichts über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden bestimmen, handelt es sich bei diesen Übertretungen um Ungehorsamsdelikte iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026). Bei diesen Delikten muß der Täter als zur Vertretung der als Arbeitgeber aufgetretenen AG nach außen berufenes Organ im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, VStG gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG glaubhaft machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft. Dazu bedarf es der Darlegung, daß er Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (Hinweis E 2.4.1990, 90/19/0078).

Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH reicht die bloße Erteilung von Weisungen zur Entlastung des Arbeitgebers (in den Fällen des § 9 Abs 1 VStG des dort genannten Organes) nicht aus, - es muß auch eine wirksame Kontrolle der vom Verantwortlichen erteilten Weisungen erfolgen. Die bloß stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung von Weisungen genügt den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem nicht (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026; E 21.1.1988, 87/08/0230).Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH reicht die bloße Erteilung von Weisungen zur Entlastung des Arbeitgebers (in den Fällen des Paragraph 9, Absatz eins, VStG des dort genannten Organes) nicht aus, - es muß auch eine wirksame Kontrolle der vom Verantwortlichen erteilten Weisungen erfolgen. Die bloß stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung von Weisungen genügt den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem nicht (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026; E 21.1.1988, 87/08/0230).

Bei Ungehorsamsdelikten kann der Nichteintritt eines Schadens schon nach dem Zweck der Strafdrohung nicht als Milderungsgrund in Betracht kommen.

Bei Verletzung der Schutzvorschriften des ArbeitsruheG in Ansehung

verschiedener Arbeitnehmer liegt ein fortgesetztes Delikt vor (zum

KJBG Hinweis auf VwGH E 29.10.1984, 81/11/0081 = ZfVB 1985/3/1110;

zum AZG Hinweis auf VwGH E 21.11.1984, 82/11/0091 = ZfVB

1985/3/901).