Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.07.1990

02.07.1990

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.1990
Geschäftszahl
90/19/0054
Rechtssatz
Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH reicht die bloße Erteilung von Weisungen zur Entlastung des Arbeitgebers (in den Fällen des § 9 Abs 1 VStG des dort genannten Organes) nicht aus, - es muß auch eine wirksame Kontrolle der vom Verantwortlichen erteilten Weisungen erfolgen. Die bloß stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung von Weisungen genügt den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem nicht (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026; E 21.1.1988, 87/08/0230).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0055
90/19/0086
90/19/0083

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