Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch die Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 7 GrEStG 1955 wird der Grundstückerwerb für einen genau umschriebenen Zweck begünstigt (Hinweis E 9.3.1967, 1670/66, VwSlg 3586 F/1967; E 17.2.1983, 82/16/0175, 83/16/0001, ÖStZB 22/1983, 400).Durch die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, GrEStG 1955 wird der Grundstückerwerb für einen genau umschriebenen Zweck begünstigt (Hinweis E 9.3.1967, 1670/66, VwSlg 3586 F/1967; E 17.2.1983, 82/16/0175, 83/16/0001, ÖStZB 22 aus 1983,, 400).

Eine Verwendung zum begünstigten Zweck isd § 4 Abs 2 erster Satz GrEStG 1955 kann erst dann angenommen werden, wenn der begünstigte Zweck verwirklicht wurde und nicht schon dann, wenn lediglich Schritte zu seiner Verwirklichung unternommen werden (Hinweis E 16.3.1972, 915/71, VwSlg 4362 F/1972)Eine Verwendung zum begünstigten Zweck isd Paragraph 4, Absatz 2, erster Satz GrEStG 1955 kann erst dann angenommen werden, wenn der begünstigte Zweck verwirklicht wurde und nicht schon dann, wenn lediglich Schritte zu seiner Verwirklichung unternommen werden (Hinweis E 16.3.1972, 915/71, VwSlg 4362 F/1972)

Da unter einem Amtsgebäude - auch im Sinn des § 4 Abs 1 Z 7 GrEStG 1955 - ein Gebäude zu verstehen ist, in dem eine Behörde als Organ der öffentlichen Gewalt die ihr obliegenden Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt bzw in dem der Amtsträger eine amtliche Tätigkeit entfaltet (Hinweis E 31.3.1966, 1731/65, ÖStZB 19/1966, 147), kann der begünstigte Zweck beim Erwerb eines Grundstückes durch eine Gebietskörperschaft zur Erweiterung von Amtsgebäuden frühestens dann verwirklicht sein, wenn die durch die Erweiterung geschaffenen neuen Gebäude oder Gebäudeteile zumindest die Möglichkeit einer sofortigen Aufnahme einer amtlichen Tätigkeit in ihnen gewährleisten.Da unter einem Amtsgebäude - auch im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, GrEStG 1955 - ein Gebäude zu verstehen ist, in dem eine Behörde als Organ der öffentlichen Gewalt die ihr obliegenden Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt bzw in dem der Amtsträger eine amtliche Tätigkeit entfaltet (Hinweis E 31.3.1966, 1731/65, ÖStZB 19 aus 1966,, 147), kann der begünstigte Zweck beim Erwerb eines Grundstückes durch eine Gebietskörperschaft zur Erweiterung von Amtsgebäuden frühestens dann verwirklicht sein, wenn die durch die Erweiterung geschaffenen neuen Gebäude oder Gebäudeteile zumindest die Möglichkeit einer sofortigen Aufnahme einer amtlichen Tätigkeit in ihnen gewährleisten.

Das Wort "Errichtung" ist im § 4 Abs 1 Z 7 lit a GrEStG 1955 nicht anders auszulegen als in den anderen Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Freiheit eines Grundstückswerbes durch eine Gebietskörperschaft zur Errichtung oder Erweiterung öff Schulen kann aber nach der Absicht des Gesetzgebers nur bei fristgemäßer baulicher Vollendung einer öff Schule bejaht werden. Die Aufführung eines bloßen Rohbaues genügt hiezu nicht. Hinsichtlich der Rechtsfolge einer Nichterfüllung des begünstigten Zweckes werden alle im § 4 Abs 2 erster Satz GrEStG 1955 bezeichneten Erwerbsvorgänge gleich behandelt.Das Wort "Errichtung" ist im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, GrEStG 1955 nicht anders auszulegen als in den anderen Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Freiheit eines Grundstückswerbes durch eine Gebietskörperschaft zur Errichtung oder Erweiterung öff Schulen kann aber nach der Absicht des Gesetzgebers nur bei fristgemäßer baulicher Vollendung einer öff Schule bejaht werden. Die Aufführung eines bloßen Rohbaues genügt hiezu nicht. Hinsichtlich der Rechtsfolge einer Nichterfüllung des begünstigten Zweckes werden alle im Paragraph 4, Absatz 2, erster Satz GrEStG 1955 bezeichneten Erwerbsvorgänge gleich behandelt.

§ 21 BAO ist keine Regel zur Auslegung von Steuergesetzen, sondern eine Richtlinie zur Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte. Die Tatbestände des GrEStG knüpfen in der Hauptsache an die äußere formalrechtliche Gestaltung an und gestatten daher nur in diesem durch das Gesetz gegebenen Rahmen eine Beurteilung gem § 21 Abs 1 BAO zur Lösung von Tatfragen (Hinweis E 1.7.1982, 81/16/0097).Paragraph 21, BAO ist keine Regel zur Auslegung von Steuergesetzen, sondern eine Richtlinie zur Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte. Die Tatbestände des GrEStG knüpfen in der Hauptsache an die äußere formalrechtliche Gestaltung an und gestatten daher nur in diesem durch das Gesetz gegebenen Rahmen eine Beurteilung gem Paragraph 21, Absatz eins, BAO zur Lösung von Tatfragen (Hinweis E 1.7.1982, 81/16/0097).

Im Hinblick auf den verfassungsgesetzlich festgelegten Grundsatz der Gleicheit vor dem Gesetz und dem Grundsatz der gleichmäßigen Erfassung aller Abgabenfälle und mangels ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes kann dem Bund bzw dem Fiskus keine andere Stellung vor dem Gesetz zukommen als jedem anderen Abgabenschuldner (Hinweis E 16.3.1972, 915//1, VwSlg 4362 F/1972).

Aufwandersatz gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Parteibeschwerde (nicht auch über eine Amtsbeschwerde) der obsiegenden Partei auch dann, wenn eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen einen Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben hat (Hinweis E 26.1.1989, 88/16/0049).