Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.04.1991
Geschäftszahl
90/16/0040
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/16/0072 E 26. Jänner 1989 RS 3
Stammrechtssatz
Im Hinblick auf den verfassungsgesetzlich festgelegten Grundsatz der Gleicheit vor dem Gesetz und dem Grundsatz der gleichmäßigen Erfassung aller Abgabenfälle und mangels ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes kann dem Bund bzw dem Fiskus keine andere Stellung vor dem Gesetz zukommen als jedem anderen Abgabenschuldner (Hinweis E 16.3.1972, 915//1, VwSlg 4362 F/1972).