Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Auftrag, den konsensgemäßen Zustand herzustellen, darf nur hinsichtlich solcher Bauabänderungen erteilt werden, die sowohl zum Zeitpunkt ihrer Durchführung als auch im Zeitpunkt der Erlassung des Auftrages von der Bewilligungspflicht erfaßt waren (Hinweis E 1.4.1960, 586/59, VwSlg 5257 A/1960, E 4.4.1989, 88/05/0271, E 26.4.1990, 90/06/0042).

Auch die Partei trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung, ob für ein bestimmtes Objekt eine Baubewilligung erteilt wurde. Gerade bei der Feststellung des konsensgemäßen Zustandes kommt dieser besondere Bedeutung zu, weil es in der Regel der Eigentümer eines Bauwerkes ist, der zielführende Hinweise über das Vorliegen einer Baubewilligung geben kann.

Ohne konkreten Anhaltspunkt für die Unvollständigkeit der Archive für erteilte Baubewilligungen würde es die Erhebungspflicht der Beh überspannen, einen (praktisch unmöglichen) Negativbeweis zu erbringen (Hinweis E 26.4.1990, 90/06/0042)

Eine Hofüberdachung zu dem Zweck, Schnee und Eis vom Innenhof eines Gebäudes fernzuhalten, entspricht nicht der Widmung "Grünland-Spielwiese und Liegewiese, Spielplatz, Parkanlage, Schipiste"; umsomehr ist Widmungswidrigkeit dann gegeben, wenn diese Hofüberdachung im Rahmen eines Tischlereibetriebes genützt wird.

Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, dem Rechtsmittel werde keine Folge gegeben, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen (Hinweis E 17.1.1983, 82/12/0089, VwSlg 10945 A/1983).

Unter einem Gebäude ist eine in fester Verbindung mit dem Boden hergestellte kunstmäßige Konstruktion behufs Herstellung eines geschlossenen Raumes zu verstehen (Hinweis E 17.2.1906, VwSlg 4189 A/1906).

Ein Auszug aus der Katastermappe gibt nur den tatsächlichen Bestand der vorhandenen Baulichkeiten wieder und sagt über eine allfällige Bewilligung nichts aus.

Der Bestand einzelner Baulichkeiten kann die Planungsbehörde generell bei der Aufstellung eines Flächenwidmungsplan nicht daran hindern, Grundflächen etwa aus Gründen der Wahrung des Landschaftsbildes oder zur Sicherung eines Naherholungsgebietes von einer weiteren Bebauung freizuhalten (Hinweis E 26.6.1990, 89/05/0213).