Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Genehmigung nach § 39 Abs 5 GewO 1973 ist so zu erwirken, daß sie vor Ablauf der Frist des § 9 Abs 2 legcit vorliegt. Aus § 39 Abs 5 legcit ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine zeitliche Rückwirkung der rechtskräftigen Genehmigung der Bestellung eines GeschäftsführersDie Genehmigung nach Paragraph 39, Absatz 5, GewO 1973 ist so zu erwirken, daß sie vor Ablauf der Frist des Paragraph 9, Absatz 2, legcit vorliegt. Aus Paragraph 39, Absatz 5, legcit ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine zeitliche Rückwirkung der rechtskräftigen Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers

(Hinweis E 9.10.1981, 81/04/0104).

Ist die Vertretungsbefugnis einer juristischen Person einem Kollektivorgan übertragen, ist die Strafbestimmung des § 367 Z 2 GewO 1973 auch auf ein einzelnes Mitglied dieses Organes anzuwenden, ohne daß dieses einen Rechtsanspruch auf gleichzeitige oder gemeinsame Bestrafung aller Mitglieder des Kollektivorganes hat (Hinweis E 12.12.1969, 1749/68, VwSlg 7696 A/1969).Ist die Vertretungsbefugnis einer juristischen Person einem Kollektivorgan übertragen, ist die Strafbestimmung des Paragraph 367, Ziffer 2, GewO 1973 auch auf ein einzelnes Mitglied dieses Organes anzuwenden, ohne daß dieses einen Rechtsanspruch auf gleichzeitige oder gemeinsame Bestrafung aller Mitglieder des Kollektivorganes hat (Hinweis E 12.12.1969, 1749/68, VwSlg 7696 A/1969).

Eine verfassungskonforme Interpretation eines Gesetzes kommt nur dann in Frage, wenn DER WORTLAUT DES GESETZES MEHRERE AUSLEGUNGEN ERMÖGLICHT. Wenn das der Fall ist, dann darf nicht jener Auslegung der Vorzug gegeben werden, die zu einem der Verfassung widersprechenden Ergebnis führt; es muß vielmehr jede Gesetzesbestimmung im Zweifelsfall so verstanden werden, daß sie im Rahmen der gesamten Rechtsordnung zu bestehen vermag (Hinweis E 10.7.1989, 89/10/0079). Im Hinblick auf die Eindeutigkeit der gesetzlichen Regelung des § 9 GewO 1973 - aus dieser läßt sich nicht eine Beurteilung dahin ableiten, daß die Rechtswidrigkeit des Verhaltens mit der Stellung eines Antrages auf Genehmigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers ende, wogegen auch der insoweit eindeutige Wortlaut des § 367 Z 2 GewO 1973 spricht (Hinweis E 26.4.1978, 944, 945, 946/77) - stellt sich hier nicht das Problem einer verfassungskonformen Interpretation.Eine verfassungskonforme Interpretation eines Gesetzes kommt nur dann in Frage, wenn DER WORTLAUT DES GESETZES MEHRERE AUSLEGUNGEN ERMÖGLICHT. Wenn das der Fall ist, dann darf nicht jener Auslegung der Vorzug gegeben werden, die zu einem der Verfassung widersprechenden Ergebnis führt; es muß vielmehr jede Gesetzesbestimmung im Zweifelsfall so verstanden werden, daß sie im Rahmen der gesamten Rechtsordnung zu bestehen vermag (Hinweis E 10.7.1989, 89/10/0079). Im Hinblick auf die Eindeutigkeit der gesetzlichen Regelung des Paragraph 9, GewO 1973 - aus dieser läßt sich nicht eine Beurteilung dahin ableiten, daß die Rechtswidrigkeit des Verhaltens mit der Stellung eines Antrages auf Genehmigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers ende, wogegen auch der insoweit eindeutige Wortlaut des Paragraph 367, Ziffer 2, GewO 1973 spricht (Hinweis E 26.4.1978, 944, 945, 946/77) - stellt sich hier nicht das Problem einer verfassungskonformen Interpretation.

Das Einräumen einer zweimonatigen Frist (mit Verlängerungsmöglichkeit auf sechs Monate) bzw einer von vornherein sechsmonatigen Frist gem § 9 Abs 2 GewO 1973 erscheint durchaus sachlich und als ein adäquater Kompromiß zwischen dem - auch vom Verfassungsgerichtshof (Hinweis E VfSlg 9725/1983) als sachlich qualifizierten - Erfordernis, daß bei konzessionierten Gewerben ein gem § 9 Abs 1 GewO 1973 ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt sein muß, daß aber bei Wegfall eines solchen Geschäftsführers für die Neubestellung und Neugenehmigung eines Geschäftsführers eine Frist gewährt wird, während der das betreffende konzessionierte Gewerbe - ausnahmsweise - ohne gewerberechtlichen Geschäftsführer weiter ausgeübt werden darf. Der VwGH sieht sich daher im Beschwerdefall nicht veranlaßt, einen Gesetzesprüfungantrag im Grunde des Art 140 Abs 1 B-VG an den VfGH zu stellen.Das Einräumen einer zweimonatigen Frist (mit Verlängerungsmöglichkeit auf sechs Monate) bzw einer von vornherein sechsmonatigen Frist gem Paragraph 9, Absatz 2, GewO 1973 erscheint durchaus sachlich und als ein adäquater Kompromiß zwischen dem - auch vom Verfassungsgerichtshof (Hinweis E VfSlg 9725 aus 1983,) als sachlich qualifizierten - Erfordernis, daß bei konzessionierten Gewerben ein gem Paragraph 9, Absatz eins, GewO 1973 ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt sein muß, daß aber bei Wegfall eines solchen Geschäftsführers für die Neubestellung und Neugenehmigung eines Geschäftsführers eine Frist gewährt wird, während der das betreffende konzessionierte Gewerbe - ausnahmsweise - ohne gewerberechtlichen Geschäftsführer weiter ausgeübt werden darf. Der VwGH sieht sich daher im Beschwerdefall nicht veranlaßt, einen Gesetzesprüfungantrag im Grunde des Artikel 140, Absatz eins, B-VG an den VfGH zu stellen.

Die teilweise unrichtige Zitierung der angewendeten Gesetzesbestimmung, für sich allein betrachtet, belastet den Bescheid noch nicht mit Rechtswidrigkeit.