Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.10.1992

Geschäftszahl

90/04/0266

Rechtssatz

Eine verfassungskonforme Interpretation eines Gesetzes kommt nur dann in Frage, wenn DER WORTLAUT DES GESETZES MEHRERE AUSLEGUNGEN ERMÖGLICHT. Wenn das der Fall ist, dann darf nicht jener Auslegung der Vorzug gegeben werden, die zu einem der Verfassung widersprechenden Ergebnis führt; es muß vielmehr jede Gesetzesbestimmung im Zweifelsfall so verstanden werden, daß sie im Rahmen der gesamten Rechtsordnung zu bestehen vermag (Hinweis E 10.7.1989, 89/10/0079). Im Hinblick auf die Eindeutigkeit der gesetzlichen Regelung des § 9 GewO 1973 - aus dieser läßt sich nicht eine Beurteilung dahin ableiten, daß die Rechtswidrigkeit des Verhaltens mit der Stellung eines Antrages auf Genehmigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers ende, wogegen auch der insoweit eindeutige Wortlaut des § 367 Z 2 GewO 1973 spricht (Hinweis E 26.4.1978, 944, 945, 946/77) - stellt sich hier nicht das Problem einer verfassungskonformen Interpretation.Eine verfassungskonforme Interpretation eines Gesetzes kommt nur dann in Frage, wenn DER WORTLAUT DES GESETZES MEHRERE AUSLEGUNGEN ERMÖGLICHT. Wenn das der Fall ist, dann darf nicht jener Auslegung der Vorzug gegeben werden, die zu einem der Verfassung widersprechenden Ergebnis führt; es muß vielmehr jede Gesetzesbestimmung im Zweifelsfall so verstanden werden, daß sie im Rahmen der gesamten Rechtsordnung zu bestehen vermag (Hinweis E 10.7.1989, 89/10/0079). Im Hinblick auf die Eindeutigkeit der gesetzlichen Regelung des Paragraph 9, GewO 1973 - aus dieser läßt sich nicht eine Beurteilung dahin ableiten, daß die Rechtswidrigkeit des Verhaltens mit der Stellung eines Antrages auf Genehmigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers ende, wogegen auch der insoweit eindeutige Wortlaut des Paragraph 367, Ziffer 2, GewO 1973 spricht (Hinweis E 26.4.1978, 944, 945, 946/77) - stellt sich hier nicht das Problem einer verfassungskonformen Interpretation.