Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.10.1992

20.10.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.1992
Geschäftszahl
90/04/0266
Rechtssatz
Das Einräumen einer zweimonatigen Frist (mit Verlängerungsmöglichkeit auf sechs Monate) bzw einer von vornherein sechsmonatigen Frist gem § 9 Abs 2 GewO 1973 erscheint durchaus sachlich und als ein adäquater Kompromiß zwischen dem - auch vom Verfassungsgerichtshof (Hinweis E VfSlg 9725/1983) als sachlich qualifizierten - Erfordernis, daß bei konzessionierten Gewerben ein gem § 9 Abs 1 GewO 1973 ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt sein muß, daß aber bei Wegfall eines solchen Geschäftsführers für die Neubestellung und Neugenehmigung eines Geschäftsführers eine Frist gewährt wird, während der das betreffende konzessionierte Gewerbe - ausnahmsweise - ohne gewerberechtlichen Geschäftsführer weiter ausgeübt werden darf. Der VwGH sieht sich daher im Beschwerdefall nicht veranlaßt, einen Gesetzesprüfungantrag im Grunde des Art 140 Abs 1 B-VG an den VfGH zu stellen.

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