Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enthält die vervielfältige Ausfertigung eines Bescheides die Beisetzung des Namens des Genehmigenden, so entspricht dies dem Erfordernis des § 18 Abs 4, vierter Satz AVG 1950 in der Fassung der Novelle BGBl Nr 199/1982 (Hinweis E VS 20.12.1985, 85/18/0004).Enthält die vervielfältige Ausfertigung eines Bescheides die Beisetzung des Namens des Genehmigenden, so entspricht dies dem Erfordernis des Paragraph 18, Absatz 4,, vierter Satz AVG 1950 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr 199 aus 1982, (Hinweis E VS 20.12.1985, 85/18/0004).

Wird in der Berufung gegen ein Straferkenntnis nur Berufung hinsichtlich der Strafhöhe erhoben, so hat sich die Berufungsbehörde zu Recht nicht mehr in die Schuldfrage einzulassen. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Fällung einer Sachentscheidung in der Schuldfrage, da über diese bereits rechtskräftig entschieden worden war. Durch diesen Vorgang werden sohin Rechte des Beschuldigten nicht verletzt. (Hinweis auf E vom 13.5.1987, 87/18/0015)

Der Unrechtsgehalt ist bei Übertretung der lit c und lit e des § 4 Abs 5 Z 2 KDV nicht gering, wenn der Täter die in der Verordnung genannte Frist um sechs Tage überschritten hat.Der Unrechtsgehalt ist bei Übertretung der Litera c und Litera e, des Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 2, KDV nicht gering, wenn der Täter die in der Verordnung genannte Frist um sechs Tage überschritten hat.

Der Täter hat sich als geprüfter Kraftfahrzeuglenker, Kenntnis über die Frist der KDV über die Benutzungsdauer von Spikesreifen zu verschaffen. Er hat diese durch eine Novelle geänderte Frist zu beachten, gleichgültig wie lange die Novelle schon in Kraft war.

Ein Geständnis kann einen Milderungsgrund dann nicht abgeben, wenn dem Täter im Hinblick auf sein Betretenwerden auf frischer Tat nichts anders übrig geblieben ist, als die Übertretung zuzugeben (Hinweis E 20.6.1978, 1573/77).