Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem gem den §§ 26 Abs 3 und 27 Abs 2 GehG die Höhe der Abfertigung bemessen wird, ausschließlich aus dem Grund, dass kein wirksamer Austritt nach § 21 BDG vorliege, ist mangels der Möglichkeit einer Beeinträchtigung in den Rechtsansprüchen oder rechtlichen Interessen der Partei unzulässig. Wegen der Unzulässigkeit kann die Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung auf sich beruhen.Die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem gem den Paragraphen 26, Absatz 3 und 27 Absatz 2, GehG die Höhe der Abfertigung bemessen wird, ausschließlich aus dem Grund, dass kein wirksamer Austritt nach Paragraph 21, BDG vorliege, ist mangels der Möglichkeit einer Beeinträchtigung in den Rechtsansprüchen oder rechtlichen Interessen der Partei unzulässig. Wegen der Unzulässigkeit kann die Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung auf sich beruhen.

Bestreitet eine Beamtin die Wirksamkeit eines Austritts nach § 21 BDG (sie ist nach den Vorsch des bürgerlichen Rechts zu prüfen), so steht ihr wegen der über Einzelverfahren hinausgehenden Bedeutung der Klärung des Fortbestandes des öff-rechtlichen Dienstverhältnisses die Berechtigung zu, die Feststellung der Unwirksamkeit der Austrittserklärung zu beantragen. (Hinweis auf E 26.6.1975, 1268/74, VwSlg 8860 A/1975).Bestreitet eine Beamtin die Wirksamkeit eines Austritts nach Paragraph 21, BDG (sie ist nach den Vorsch des bürgerlichen Rechts zu prüfen), so steht ihr wegen der über Einzelverfahren hinausgehenden Bedeutung der Klärung des Fortbestandes des öff-rechtlichen Dienstverhältnisses die Berechtigung zu, die Feststellung der Unwirksamkeit der Austrittserklärung zu beantragen. (Hinweis auf E 26.6.1975, 1268/74, VwSlg 8860 A/1975).

Ein Beschwerdeführer ist berechtigt, in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anzufechten und außerdem (hilfsweise) Säumigkeit der belangten Beschwerde geltend zu machen. Hiebei handelt es sich nicht um die unzulässige Einbringung einer Beschwerde unter einer Bedingung.

Unabhängig davon, wann die Erledigung der Erstbehörde der Bf rechtswirksam zugestellt bzw. zugekommen ist, und ob in dieser Erledigung bescheidmäßig über die Austrittserklärung der Bf abgesprochen wurde, hätte die bel Beh über die gegen die Gesamterledigung gem § 63 Abs 1, § 73 Abs 1 AVG iVm § 1 Abs 1 und § 12 Abs 1 DVG (wenn auch allenfalls in der Form einer Zurückweisung wegen Unzulässigkeit der Verspätung der Berufung, zu entscheiden. Die vorliegende Säumnisbeschwerde ist daher zulässig.Unabhängig davon, wann die Erledigung der Erstbehörde der Bf rechtswirksam zugestellt bzw. zugekommen ist, und ob in dieser Erledigung bescheidmäßig über die Austrittserklärung der Bf abgesprochen wurde, hätte die bel Beh über die gegen die Gesamterledigung gem Paragraph 63, Absatz eins,, Paragraph 73, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 12, Absatz eins, DVG (wenn auch allenfalls in der Form einer Zurückweisung wegen Unzulässigkeit der Verspätung der Berufung, zu entscheiden. Die vorliegende Säumnisbeschwerde ist daher zulässig.

§ 66 Abs 4 AVG kann allein nicht entnommen werden, wann eine Berufung zurückzuweisen ist. Auch § 63 AVG enthält keine vollständige Liste der Zurückweisungsgründe, doch geht aus Abs 1 dieses Paragraphen der Zurückweisungsgrund des Mangels der Berechtigung zur Erhebung der Berufung hervor, und § 63 Abs 3 legt fest, dass eine Berufung, um behandelt zu werden, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Eine Berufung ist zurückzuweisen, wenn es an einer Prozessvoraussetzung für das Berufungsverfahren fehlt.Paragraph 66, Absatz 4, AVG kann allein nicht entnommen werden, wann eine Berufung zurückzuweisen ist. Auch Paragraph 63, AVG enthält keine vollständige Liste der Zurückweisungsgründe, doch geht aus Absatz eins, dieses Paragraphen der Zurückweisungsgrund des Mangels der Berechtigung zur Erhebung der Berufung hervor, und Paragraph 63, Absatz 3, legt fest, dass eine Berufung, um behandelt zu werden, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Eine Berufung ist zurückzuweisen, wenn es an einer Prozessvoraussetzung für das Berufungsverfahren fehlt.

Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt) die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfassten Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist. Was "Sache" ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, (Abgehend B 27.6.1980, 260/78, VwSlg 10179 A/1980), eruiert werden (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79).Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach Paragraph 66, Absatz 4, zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd Paragraph 66, Absatz 4, erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt) die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfassten Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist. Was "Sache" ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, (Abgehend B 27.6.1980, 260/78, VwSlg 10179 A/1980), eruiert werden (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79).

Der Spruch, es gebühre den Bf gem § 26 Abs 3 und § 27 Abs 2 des GehG eine Abfertigung in der Höhe des 25fachen ihres Monatsbezuges, kann nicht dahin ergänzt werden, dass damit auch über die Voraussetzung für die Zuerkennung der Abfertigung (Austritt aus dem öff-rechtlichen Dienstverhältnis) spruchmäßig (feststellend) abgesprochen worden sei.Der Spruch, es gebühre den Bf gem Paragraph 26, Absatz 3 und Paragraph 27, Absatz 2, des GehG eine Abfertigung in der Höhe des 25fachen ihres Monatsbezuges, kann nicht dahin ergänzt werden, dass damit auch über die Voraussetzung für die Zuerkennung der Abfertigung (Austritt aus dem öff-rechtlichen Dienstverhältnis) spruchmäßig (feststellend) abgesprochen worden sei.