Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat der Zulassungbesitzer gem § 9 Abs 2 VStG idF Nov BGBl 1976/1983 einen verantwortlich Beauftragten bestellt, so ist diese Person, abgesehen von den Fällen des § 9 Abs 6 VStG und § 7 VStG, Nov 1983/1976, allein strafrechtlich verantwortlich. Es kann daher der Behörde, wonach der Zulassungsbesitzer auch dann wenn er eine andere Person beauftragt hat für die Einhaltung der Vorschrift des § 103 Abs 1 KFG Sorge zu tragen, einzig und allein verantwortlich bleibt, nicht beigepflichtet werden.Hat der Zulassungbesitzer gem Paragraph 9, Absatz 2, VStG in der Fassung Nov Bundesgesetzblatt 1976 aus 1983, einen verantwortlich Beauftragten bestellt, so ist diese Person, abgesehen von den Fällen des Paragraph 9, Absatz 6, VStG und Paragraph 7, VStG, Nov 1983 aus 1976,, allein strafrechtlich verantwortlich. Es kann daher der Behörde, wonach der Zulassungsbesitzer auch dann wenn er eine andere Person beauftragt hat für die Einhaltung der Vorschrift des Paragraph 103, Absatz eins, KFG Sorge zu tragen, einzig und allein verantwortlich bleibt, nicht beigepflichtet werden.

Hat sich der Besch im gesamten Verwaltungsstrafverfahren damit begnügt, zu behaupten, eine namentlich nicht genannte Person mit der Überwachung des Fahrzeuges beauftragt zu haben, liegt kein Anhaltspunkt für einen Rechtsakt iSd § 9 Abs 2 VStG vor, demzufolge der Bf von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit wäre.Hat sich der Besch im gesamten Verwaltungsstrafverfahren damit begnügt, zu behaupten, eine namentlich nicht genannte Person mit der Überwachung des Fahrzeuges beauftragt zu haben, liegt kein Anhaltspunkt für einen Rechtsakt iSd Paragraph 9, Absatz 2, VStG vor, demzufolge der Bf von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit wäre.

Wird einem zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer GmbH eine Verwaltungsübertretung angelastet, so sind bei der Strafbemessung die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse dieses Organs zu berücksichtigen und nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der GmbH, weil die Haftungsbestimmung des § 9 Abs 7 VStG die Regelung des § 19 Abs 2 VStG über die Strafbemessung unberührt lässt. Der Hinweis auf eine Beteiligung zu 30 Prozent an der GmbH mit einem Stammkapital bestimmter Höhe stellt keine derartige Feststellung der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Organs dar.Wird einem zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer GmbH eine Verwaltungsübertretung angelastet, so sind bei der Strafbemessung die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse dieses Organs zu berücksichtigen und nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der GmbH, weil die Haftungsbestimmung des Paragraph 9, Absatz 7, VStG die Regelung des Paragraph 19, Absatz 2, VStG über die Strafbemessung unberührt lässt. Der Hinweis auf eine Beteiligung zu 30 Prozent an der GmbH mit einem Stammkapital bestimmter Höhe stellt keine derartige Feststellung der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Organs dar.

Ein Formblatt "Evidenz/Strafkartei" unter der Bezeichnung "Fa. Josef H.", in dem als verletzte Verwaltungsvorschriften lediglich "StVO" und "KFG" angeführt sind, lässt nicht erkennen, ob es sich um die Strafkartei betreffend Josef H. handelt, und wenn ja, ob eine im Hinblick auf eine Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG einschlägige Vorstrafe vorliegt.Ein Formblatt "Evidenz/Strafkartei" unter der Bezeichnung "Fa. Josef H.", in dem als verletzte Verwaltungsvorschriften lediglich "StVO" und "KFG" angeführt sind, lässt nicht erkennen, ob es sich um die Strafkartei betreffend Josef H. handelt, und wenn ja, ob eine im Hinblick auf eine Übertretung des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG einschlägige Vorstrafe vorliegt.

Der Ersatz von Barauslagen (hier für die Herstellung von Fotokopien) ist im Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand enthalten.