Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bindungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH besteht - im Falle einer neuerlichen Beschwerde in derselben Rechtssache auch für den Gerichtshof selbst - unabhängig davon, ob das Erkenntnis als rechtsrichtig anzusehen ist oder nicht.

Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, dass sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis aufgehobenen Bescheides die Sachlage und Rechtslage nicht geändert hat, in dem betreffenden Fall selbst durch einen verstärkten Senat von seiner Rechtsanschauung nicht abgehen (Hinweis E 18.12.1968, 0835/68, VwSlg 3836 F/1968, E 17.4.1969, 0708/68, VwSlg 7549 A/1969).

Die Jahresfrist des § 67 Abs 2 KFG gilt auch dann, wenn die Beurteilung der geistigen Eignung einer Person zum Lenken von Kfz unter Bedachtnahme auf § 31 Abs 2 KDV 1967 (idF der 16. KDV-Novelle) zu erfolgen hat.Die Jahresfrist des Paragraph 67, Absatz 2, KFG gilt auch dann, wenn die Beurteilung der geistigen Eignung einer Person zum Lenken von Kfz unter Bedachtnahme auf Paragraph 31, Absatz 2, KDV 1967 in der Fassung der 16. KDV-Novelle) zu erfolgen hat.

Eine Bindung nach § 63 Abs 1 VwGG tritt nicht ein, wenn sich die Sachlage nach einem aufhebenden Erkenntnis insofern geändert hat, als eine gesetzlich vorgeschriebene Entscheidungsgrundlage (hier: fachärztlicher Befund/ärztliches Gutachten gemäß § 67 Abs 2 KFG) infolge Zeitablaufes als taugliche Grundlage für die Erteilung bzw Versagung einer Lenkerberechtigung weggefallen ist.Eine Bindung nach Paragraph 63, Absatz eins, VwGG tritt nicht ein, wenn sich die Sachlage nach einem aufhebenden Erkenntnis insofern geändert hat, als eine gesetzlich vorgeschriebene Entscheidungsgrundlage (hier: fachärztlicher Befund/ärztliches Gutachten gemäß Paragraph 67, Absatz 2, KFG) infolge Zeitablaufes als taugliche Grundlage für die Erteilung bzw Versagung einer Lenkerberechtigung weggefallen ist.