Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.04.1987

24.04.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1987
Geschäftszahl
86/11/0153
Rechtssatz
Eine Bindung nach § 63 Abs 1 VwGG tritt nicht ein, wenn sich die Sachlage nach einem aufhebenden Erkenntnis insofern geändert hat, als eine gesetzlich vorgeschriebene Entscheidungsgrundlage (hier: fachärztlicher Befund/ärztliches Gutachten gemäß § 67 Abs 2 KFG) infolge Zeitablaufes als taugliche Grundlage für die Erteilung bzw Versagung einer Lenkerberechtigung weggefallen ist.
Beachte
Vorgeschichte:
85/11/0249 E 14. Mai 1986;

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