Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Begnügt sich der Spruch des Bescheides neben anderen Gesetzeszitaten mit dem des § 5 Abs 1 Slbg GVG ohne Nennung eines der drei in Frage kommenden Ziffern (1, 2 oder 3), so liegt nicht schlechthin eine Rechtswidrigkeit vor, sondern nur dann, wenn auch die Begründung des Bescheides den Zweifel über die angewendete Gesetzesbestimmung nicht beseitigt (Hinweis E 13.1.1931, 0762/29, E 10.1.1967, 0739/66, VwSlg 7051 A/1967). Aus dem Satz "... das Grundstück ginge dem Bauerngut für immer verloren, der lebensfähige bäuerliche Betrieb würde zu einem Nebenerwerbsbetrieb absinken...", ergibt sich zweifelsfrei, dass nur das Nichtvorliegen des Tatbestandes nach § 5 Abs 1 Z 3 Slbg GVG angenommen wird.Begnügt sich der Spruch des Bescheides neben anderen Gesetzeszitaten mit dem des Paragraph 5, Absatz eins, Slbg GVG ohne Nennung eines der drei in Frage kommenden Ziffern (1, 2 oder 3), so liegt nicht schlechthin eine Rechtswidrigkeit vor, sondern nur dann, wenn auch die Begründung des Bescheides den Zweifel über die angewendete Gesetzesbestimmung nicht beseitigt (Hinweis E 13.1.1931, 0762/29, E 10.1.1967, 0739/66, VwSlg 7051 A/1967). Aus dem Satz "... das Grundstück ginge dem Bauerngut für immer verloren, der lebensfähige bäuerliche Betrieb würde zu einem Nebenerwerbsbetrieb absinken...", ergibt sich zweifelsfrei, dass nur das Nichtvorliegen des Tatbestandes nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Slbg GVG angenommen wird.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Die Absicht des Käufers eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstückes, dieses jagdwirtschaftlich zu nutzen, stellt nicht den Tatbestand nach § 6 Abs 1 Z 4 Slbg GVG dar, sondern - unter einer weiteren Qualifikation - den des § 6 Abs 1 Z 3 Slbg GVG.Die Absicht des Käufers eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstückes, dieses jagdwirtschaftlich zu nutzen, stellt nicht den Tatbestand nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, Slbg GVG dar, sondern - unter einer weiteren Qualifikation - den des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, Slbg GVG.

Es ist nicht vom Sachstand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern zum Zeitpunkt der Genehmigung oder Versagung durch die Grundverkehrsbehörden auszugehen.