Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der im § 5 Abs 1 zweiter Satz 1960 genannte Grenzwert von 0.8 Promille stellt kein Tatbestandsmerkmal (§ 44a lit a VStG 1950) einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit a in Verbindung mit § 5 Abs 1 StVO 1960 dar.Der im Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz 1960 genannte Grenzwert von 0.8 Promille stellt kein Tatbestandsmerkmal (Paragraph 44 a, Litera a, VStG 1950) einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 dar.

Ein behördlich über den Grenzwert von 0.8 Promille gelegener Blutalkoholgehalt darf zu Recht als Erschwerungsgrund gem § 19 Abs 2 VStG 1950 angenommen werden.Ein behördlich über den Grenzwert von 0.8 Promille gelegener Blutalkoholgehalt darf zu Recht als Erschwerungsgrund gem Paragraph 19, Absatz 2, VStG 1950 angenommen werden.

Ein Tatbestandsmerkmal kann keinen erschwerenden Umstand bilden. Ein und dieselbe Tatsache darf nicht sowohl als Strafänderungsgrund als auch als Strafzumessungsgrund in Betracht gezogen werden. Bei den im § 19 VStG genannten mildernden und erschwerenden Umständen handelt es sich um Strafzumessungsgründe.Ein Tatbestandsmerkmal kann keinen erschwerenden Umstand bilden. Ein und dieselbe Tatsache darf nicht sowohl als Strafänderungsgrund als auch als Strafzumessungsgrund in Betracht gezogen werden. Bei den im Paragraph 19, VStG genannten mildernden und erschwerenden Umständen handelt es sich um Strafzumessungsgründe.

Auf die unbestimmte und allgemeine Rüge des Beschuldigten, der Nystagmuswert müsse falsch erhoben worden sein, ist nicht einzugehen. (Hinweis auf E vom 18.2.1983, 81/02/0021, hinsichtlich Radargerät)

Ausführungen über die grundsätzliche Unbeachtlichkeit des Zeitablaufes zwischen Unfall und amtsärztlicher Untersuchung (Hinweis E 20.1.1984, 82/02/0199).

Macht der Beschuldigte hinsichtlich seines Einkommens keine klaren Angaben, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde die Einkommens-, Vermögens- und Familieverhältnisse als "eher günstig" einschätzt und die Strafe mit S 7000,-- (Strafrahmen S 5000,-- bis S 30.000,--) nur geringfügig höher als mit dem gesetzlichen Mindeststrafsatz bemisst und die übrigen Erwägungen (Erscherungsgründe keine Milderungsgründe) zutreffend darlegt.

Ein Geständnis ist nicht als Milderungsgrund zu werten, wenn der Beschuldigte dieses in der Folge wieder bestreitet.