Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Stiegenhausturm dient keiner der in § 69 Abs 3 OÖ BauO genannten Widmungen.Ein Stiegenhausturm dient keiner der in Paragraph 69, Absatz 3, OÖ BauO genannten Widmungen.

§ 18 Abs 5 OÖ ROG gilt wie § 18 OÖ ROG insgesamt nur für solche Flächen, die im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesen sind (Hinweis E 17.3.1987, 84/05/0014, 85/05/0107), nicht für Flächen, die gem § 69 OÖ BauO als Grünland gelten.Paragraph 18, Absatz 5, OÖ ROG gilt wie Paragraph 18, OÖ ROG insgesamt nur für solche Flächen, die im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesen sind (Hinweis E 17.3.1987, 84/05/0014, 85/05/0107), nicht für Flächen, die gem Paragraph 69, OÖ BauO als Grünland gelten.

Eine Stützmauer ist ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben iSd § 41 Abs 2 lit a OÖ BauO, jedoch weder ein Neubau, Zubau noch Umbau von Gebäuden. Daher ist für derartige Bauvorhaben eine Bauplatzbewilligung nicht erforderlich.Eine Stützmauer ist ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben iSd Paragraph 41, Absatz 2, Litera a, OÖ BauO, jedoch weder ein Neubau, Zubau noch Umbau von Gebäuden. Daher ist für derartige Bauvorhaben eine Bauplatzbewilligung nicht erforderlich.

Dem Nachbarn kommt im Bauplatzbewilligungsverfahren keine Parteistellung zu (Hinweis E 29.11.1979, 2467 - 2472/79). Der Nachbar kann aber im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens auch in Bezug auf die Bauplatzbewilligung alle jene Fragen aufwerfen, in denen ihm im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein Mitspracherecht zusteht.

Dem Nachbarn steht ein subjektiv öffentliches Recht auf Einhaltung der in § 32 Abs 2 lit b OÖ BauO festgelegten Mindestabstände zu (Hinweis E 20.3.1984, 83/05/0150).Dem Nachbarn steht ein subjektiv öffentliches Recht auf Einhaltung der in Paragraph 32, Absatz 2, Litera b, OÖ BauO festgelegten Mindestabstände zu (Hinweis E 20.3.1984, 83/05/0150).

Bei der Frage, ob der Grundeigentümer dem Bauwerber die Zustimmung zum Bauprojekt erteilt hat, kommt dem Nachbarn kein Mitspracherecht zu. (Hinweis auf E vom 6.12.1983, 83/05/0201)