Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Macht jemand geltend, dass er auf Grund besonderer Umstände (hier: plötzliches Auftreten von Durchfall) ein Halteverbot nicht beachtet habe, so ist er für diese Behauptung beweispflichtig; dies gilt sowohl für die Prüfung der Frage, ob ein "Anhalten" iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO vorlag, als auch für die Beurteilung des Vorliegens eines (entschuldigenden oder rechtfertigenden) Notstandes iSd § 6 VStG 1950.Macht jemand geltend, dass er auf Grund besonderer Umstände (hier: plötzliches Auftreten von Durchfall) ein Halteverbot nicht beachtet habe, so ist er für diese Behauptung beweispflichtig; dies gilt sowohl für die Prüfung der Frage, ob ein "Anhalten" iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 26, StVO vorlag, als auch für die Beurteilung des Vorliegens eines (entschuldigenden oder rechtfertigenden) Notstandes iSd Paragraph 6, VStG 1950.

Ausführungen zur inneren Organisation und Geschäftseinteilung der Wr. Landesregierung. (Hinweis auf E vom 11.4.1978, 2628/76).

Anhalten (nicht Halten oder Parken) liegt vor, wenn das Zum-Stillstandbringen des Kfz durch wichtige Umstände erzwungen worden war, die das Kfz oder dessen Lenker im Verkehr unmittelbar betrafen, zB plötzlich auftretende Schmerzen, drohende Ohnmacht des Fahrers oder plötzlich auftretende oder unmittelbar drohende Fahrzeugdefekte. (Hinweis auf E vom 12.9.1963, Zl. 0809/63)

Ein strafbares Anhalten iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 liegt nur dann vor, wenn es tatsächlich "erzwungen" wurde. Dies trifft dann nicht zu, wenn es schuldhaft herbeigeführt wurde, weshalb es ausschließlich um die Beurteilung des allfälligen Verschuldens geht, was zur Folge hat, dass bei der Regelung eines Ungehorsamsdeliktes die Beweislast für sein mangelndes Verschulden gem § 5 Abs 1 VStG 1950 den Beschuldigten trifft. (Hinweis auf E vom 18.6.1970, 1818/69, VwSlg 7819 A/1970, und vom 2.5.1960, 0234/80).Ein strafbares Anhalten iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 26, StVO 1960 liegt nur dann vor, wenn es tatsächlich "erzwungen" wurde. Dies trifft dann nicht zu, wenn es schuldhaft herbeigeführt wurde, weshalb es ausschließlich um die Beurteilung des allfälligen Verschuldens geht, was zur Folge hat, dass bei der Regelung eines Ungehorsamsdeliktes die Beweislast für sein mangelndes Verschulden gem Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 den Beschuldigten trifft. (Hinweis auf E vom 18.6.1970, 1818/69, VwSlg 7819 A/1970, und vom 2.5.1960, 0234/80).

Für das Vorliegen eines Schuldausschließungsgrundes ist derjenige beweispflichtig, der ihn behauptet.

Aus der Tatsache, dass § 6 VStG keine Bestimmungen über die Beweisführung enthält, folgt nicht, dass der Beschuldigte nicht verhalten sein könnte, einen Beweis für den von ihm geltend gemachten Notstand anzubieten, und liegt es an ihm, den behaupteten Notstand zu beweisen.Aus der Tatsache, dass Paragraph 6, VStG keine Bestimmungen über die Beweisführung enthält, folgt nicht, dass der Beschuldigte nicht verhalten sein könnte, einen Beweis für den von ihm geltend gemachten Notstand anzubieten, und liegt es an ihm, den behaupteten Notstand zu beweisen.