Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.1985
Geschäftszahl
84/02/0294
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0302/64 E 9. März 1965 RS 4
Stammrechtssatz
Aus der Tatsache, dass § 6 VStG keine Bestimmungen über die Beweisführung enthält, folgt nicht, dass der Beschuldigte nicht verhalten sein könnte, einen Beweis für den von ihm geltend gemachten Notstand anzubieten, und liegt es an ihm, den behaupteten Notstand zu beweisen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1984020294.X06